(...) Open-Source-Software und Offene Standards haben erhebliche Bedeutung für den Innovations- und IT-Standort Deutschland und den deutschen und europäischen Mittelstand. Ich finde es gut, dass es in den vergangenen Jahren gelang, Open-Source-Software als eine echte Alternative zu kommerziellen Anbietern zu etablieren. So wird eine größere Unabhängigkeit von den Produkten amerikanischer Marktführern erlangt. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Die SPD wird auf Bundesebene nach dem 27.9 keine Koalition mit der Linkspartei eingehen. Dies hat unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ausgeschlossen und dies ist auch auf einem Bundesparteitag der SPD beschlossen worden. (...)
(...) In dem von Ihnen beschriebenen Fall handelt es sich um eine Lücke, die dadurch gedeckt wird, dass für zwei Jahre Arbeitslosengeld I bezogen werden kann. Es ist der SPD zu verdanken, dass die Zahlung des Arbeitslosengeldes I innerhalb dieser Legislatur auf zwei Jahre verlängert wurde. Wäre es nach der CDU/CSU-Fraktion gegangen, wäre diese gesetzliche Regelung nicht zustande gekommen. (...)
(...) Die Freiwilligendienste sind ein Erfolgsmodell, was auch die statistischen Daten belegen. Ich bin dafür, sowohl die klassischen als auch die internationalen Jugendfreiwilligendienste nachhaltig weiter auszubauen, damit diejenigen, die freiwillig einen Beitrag für die Gesellschaft leisten wollen, aus einem attraktiven Angebot wählen können. (...)
(...) Ein Blick ins Pressearchiv auf meiner Homepage genügt, um eine entsprechende Stellungnahme zu finden, die ich bereits im Mai 2007 veröffentlicht habe. Damals wie heute vertrete ich im Einklang mit meiner Partei im Main-Kinzig-Kreis und der hessischen SPD die Auffassung, dass eine Modernisierung und Erweiterung des Kraftwerks Staudinger nur erfolgen darf, wenn am Ende weniger Schadstoffe und C02-Emissionen entstehen. Durch den geplanten Block VI würde aber erheblich mehr C02 am Standort Staudinger als bisher emittiert, deswegen lehnen wir dieses Vorhaben ab. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Grünke,
