(...) Auch wenn ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung also nicht stattfinden kann, können Änderungen des Rentenrechts trotzdem wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden, wie es schon in der Vergangenheit geschah. So wurde beispielsweise die Regelaltersgrenze auch für Bundesbeamte von 65 auf 67 Jahre gleitend angehoben. (...)
(...) In der Vergangenheit zeigte sich, dass die meisten Finanzinstitute eher zurückhaltend mit den Informationen über ihre Aktivitäten im Bereich der Nahrungsmittelspekulationen umgehen - für mich sehr nachvollziehbar, denn wer gibt schon gerne zu, dass er Geschäfte auf Kosten der ärmsten Menschen der Welt macht? (...)
(...) für Ihre Skepsis gegenüber dem neuen Beschäftigtendatenschutzgesetz habe ich großes Verständnis. Sie kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Änderungen völlig zu Recht. (...)
(...) Die SPD in Hessen hat sich von Anfang an gegen den Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgesprochen. (...)
(...) Grundsätzlich vertrete ich die Ansicht, dass es beim Thema Beschneidung um die Abwägung zweier Rechtsgüter geht: dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und dem Recht der Eltern und des Kindes auf Ausübung ihrer Religion. Ich verstehe hier grundsätzlich beide Seiten. (...)
(...) Unglaublich. Zur Zeit bleibt vielen Kommunen deshalb gar nichts anderes übrig als den Schutzschirm in Anspruch zu nehmen, denn sie sind vorher ausgeraubt worden und müssen nun froh sein, wenn sie einen Teil des Verlustes von den Dieben wieder zurückbekommen. Welche Auswirkungen dies auf Hanau hat und hinsichtlich Ihrer sonstigen Fragen zur Hanauer Kommunalpolitik bitte ich Sie, sich an die dortigen Kommunalpolitiker zu wenden, da ich mich als Bundestagsabgeordneter nicht in die Arbeit der dort gewählten Volksvertreter einmischen möchte. (...)
