Frage an Sascha Bilay von Peter H. bezüglich Energie
Hallo Herr Bilay,
mit der Errichtung der Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis wurde m.E. eine Anlage geschaffen, die dem Prinzip des Vorrrangs der stofflichen Verwertung und damit der Ressourcenschonung nicht gerecht wird.
Welche Position vertreten Sie zum Thema Abfallverbrennung?
Freundliche Grüße
Peter Hornschuch
Sehr geehrter Herr Hornschuch,
die Müllverbrennungsanlage für die Region Süd-West-Thüringen mit Standort Zella-Mehlis liegt uns schwer im Magen. Die über 100 Mio Euro, die die Anlage als Baustelle verschlungen hat, hätten in Thüringen für tatsächlich zukunftsweisende und ökologisch sinnvolle Projekte zum Einsatz kommen können. Thüringen hätte nicht auf die Weltwirtschaftskrise und das Konjunkturprogramm II warten müssen, um die energetische Sanierung von Kitas und Schulen zu betreiben. Diese 100 Mio. Euro vor Jahren als Landesprogramm für die Kommunen aufgelegt, hätte bedeutet, dass die öffentlichen Gebäude wesentlich früher hätten saniert werden können. Hier wurde sinnlos Geld verbrannt.
Aber auch Müll wird in der Anlage verbrannt, die wesentlich größer dimensioniert wurde, als Müll in unserer Region tatsächlich anfällt. Eine Anlage für bis zu 160.000 t Abfall pro Jahr brauchen wir nicht! Eine Müllverbrennungsanlage inmitten des Thüringer Waldes brauchen wir auch nicht! Was wir stattdessen dringend brauchen, sind Konzepte der Müllvermeidung und Ressourcenschonung! Gegenwärtig bestehen in Deutschland riesige Überkapazitäten bei den Müllverbrennungsanlagen. Die Importe des Mülls aus anderen europäischen Staaten nehmen von Jahr zu Jahr zu. Erst jüngst wurden gigantische Mengen italienischen Mülls aus Neapel in der Bundesrepublik verbrannt, ohne dass dies zu irgendwelchen Störungen im Betriebsablauf geführt hätte. Damit ist deutlich geworden, dass die einheimischen Anlagen viel mehr verbrennen können, als Müll gegenwärtig in der Bundesrepublik anfällt.
Auch die Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis lebt zu mindestens einem Zehntel des verbrannten Mülls davon, dass dieser aus Bayern herangekarrt wird. Das Bundesland entsorgt sich also in Thüringen. Selbst der Bürgermeister von Zella-Mehlis hatte geklagt, dass *Südthüringen zum Mülleimer anderer Bundesländer" gemacht werde.
Aus der hessischen Müllverbrennungsanlage Heringen, die durch den Düngemittelkonzern *Kali & Salz" betrieben wird, weht uns in Süd-West-Thüringen zusätzlicher Dunst entgegen.
Diese Politik ist aus ökonomischer wie auch ökologischer Sicht katastrophal. Thüringen muss in der Bundesrepublik endlich als Motor in Sachen Nachhaltigkeit in Erscheinung treten und darf sich nicht länger als Müllhalde der Bundesrepublik verkaufen!
Mit nachdenklichen Grüßen
Ihr Sascha Bilay
Weitere Fragen an Sascha Bilay
Ich kann gerne eine Anfrage an die Landesregierung richten, um zumindest für die Polizei eine Antwort zu erhalten, sofern Sie das in ein paar Wochen noch interessiert
(...) Ich setze mich also für eine Diskussion über Gemeindeneugliederungen ein, die nach vorne diskutiert wird und nicht wegen einer Abwehrhaltung gegenüber größeren Städten erfolgt. Hier hat die CDU in Thüringen viel Schaden angerichtet, weil sie ein Leitbild für die Gemeinden verhindert hat. (...)
(...) Wer breitere Schultern hat, muss auch mehr tragen! Wenn also ein Konzernmanager das Unternehmen ruiniert hat und dafür noch eine Abfindung erhält, dann stellt sich schon die Frage, weshalb er auf seine Millionen gegenwärtig keine Vermögenssteuer bezahlen muss. Andererseits wird jeder kleine Grundstücksbesitzer mit einer Flut an öffentlichen Lasten (Grundsteuer, Abwasserbeiträge, Straßenausbaubeiträge, usw.) belastet. (...)
(...) als einen ersten wichtigen Schritt würde ich mich an die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes machen, der die zwangsweise Erhebung der Straßenausbaubeiträge abschafft. Kurzfristig kann erreicht werden, dass in Thüringen zumindest die Regelungen aus Sachsen zur Anwendung kommen. (...)