Fionn Große
(...) die SPD hat es sich mit CETA nicht leicht gemacht. Als einzige deutsche Partei haben wir signifikante Verbesserungen am Abkommen mit Kanada erreicht. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als die Konservativen jegliche Änderungen für unmöglich erklärten und sich die anderen Parteien auf eine Fundamentalopposition versteiften. (...)
(...) Ost- und mitteleuropäische Regierungen haben deshalb um Unterstützung gebeten. Diesem Zweck dient die NATO-Operation "Atlantic Resolve". Klar ist aber auch, dass eine Eskalation um jeden Preis vermieden werden muss. (...)
(...) in der letzten Sitzungswoche haben wir die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen. Mit der Reform wollen wir den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch weiter steigern und einen verlässlichen Rahmen für die Energiewende schaffen. (...)
(...) ich teile Ihre Auffassung, dass die Reform der Pflegeausbildung der richtige Schritt ist. Seit gut zehn Jahren diskutieren wir bereits den Wechsel hin zu einer generalistischen Ausbildung. (...)
(...) bisher sind nach meiner Kenntnis bei den Enthüllungen um die Panama Papers deutsche Steuerpflichtige nicht besonders aufgefallen. (...) Wir arbeiten die Panama Papers in zweierlei Hinsicht auf. (...)
(...) Je mehr Unschuldige durch westliche Luftschläge sterben, so das Kalkül, umso besser verfängt die Propaganda vom „Kreuzzug des Westens“. Und je tiefer wir uns in das Gestrüpp syrischer und irakischer Konflikte begeben, umso verwundbarer werden wir – trotz überlegener Technologie und Ressourcen. (...)
