Sahra Wagenknecht

Sehr geehrter Herr Ostner,

Sehr geehrter Herr Ostner,

(...) Daher ist Ihr Ärger nur allzu verständlich. Unerwähnt bleibt oft auch, dass der Bundeshaushalt durch die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage viele hundert Millionen Euro zusätzlich einnimmt. Die privaten Haushalte werden also durch die Energiepolitik der Bundesregierung gleich mehrfach abkassiert. (...)

(...) Viele Kleinbauern und Umweltschützer befürchten, dass die teuren Zulassungsverfahren ein faktisches Monopol für Saatgut von Agro-Konzernen wie Monsanto und Bayer Crop Science schaffen. (...)

(...) Die LINKE hatte im Bundestag beantragt, die Bundesregierung zu einer entsprechenden Änderung der Gesetze zu verpflichten. Danach sollte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die strafbefreiende Selbstanzeige im Falle von Steuerhinterziehung abschafft. Leider wurde dieser Antrag der LINKEN abgelehnt. (...)