Sahra Wagenknecht

(...) Unabhängig davon hat die Bundeskanzlerin Merkel bereits angedeutet, dass sie sich auch Gutscheine speziell für Hartz-IV-Betroffene vorstellen könne. Arme Kinder und einkommensschwache Eltern werden auf diese Weise stigmatisiert. (...)

(...) Die Lösung des Schuldenproblems muss anders aussehen. Ich kann mir hierbei eine teilweise Schuldenstreichung vorstellen. Allerdings sollte dabei sichergestellt werden, dass die Kleinanleger, die etwa in Bundesschatzbriefen investiert haben, geschützt werden. (...)

(...) Sie instrumentalisieren den demographischen Wandel im Interesse der Konzerne, begründen Rentenkürzungen mit absurden „Argumenten“ und ebnen den weiteren Weg hin zur vollständigen Privatisierung der Rente. Die einst aus nicht zuletzt sozialen Motiven eingeführte gesetzliche Rente wird so zunRented zum hochprofitablen Spekulationsobjekt für große Versicherungskonzerne. Diesen Weg halte ich für falsch. (...)

(...) Sie hat nichts mit einer rückwärtsgewandten Beschönigung der Verhältnisse in der DDR oder der Sowjetunion zu tun, die sich selbst niemals als kommunistische Länder verstanden und es selbstverständlich auch nicht waren. Ich selbst verstehe mich als Marxistin und halte daher auch die Existenz eines marxistischen Zusammenschlusses in der LINKEN für legitim und wichtig. (...)

(...) Eine kritische Sicht auf die Vergangenheit ist dringend notwendig. Aber der undifferenzierte Gebrauch des Begriffs Unrechtsstaat taugt zur sachlichen Aufklärung nicht. Ich finde, wir brauchen in dieser ganzen Debatte vielmehr eine neue Ehrlichkeit. (...)

(...) dass es in Deutschland auf Bundesebene keine Volksentscheide gibt, liegt am mangelnden politischen Willen, solche einzuführen. (...) Eine Volksabstimmung wäre im Hinblick auf den Lissabon-Vertrag dringend geboten gewesen. (...)