DiG
Sahra Wagenknecht ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 ist sie Gründungsmitglied und Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
(...) DIE LINKE fordert die Streichung der Sperrklausel bereits seit langem und hat daher auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungültigkeit der Dreiprozenthürde bei der Europawahl begrüßt. Die Sperrklausel führt dazu, dass die Wahlentscheidung für eine Partei in manchen Fällen aus Furcht, dass die eigene Stimme verloren geht, nicht getroffen und also der Wählerwille verzerrt wird. (...)
(...) Um das Geschäft der Banken mit der Staatsverschuldung zu beenden und die Staaten so von den Zinsdiktaten der Finanzmärkte zu befreien, sollten sich die Staaten bei der Europäischen Zentralbank in einem festgelegten Rahmen direkt Geld leihen dürfen. Dann könnten sich Staaten wie Griechenland statt zu 8 Prozent das benötigte Geld für 0,25 Prozent leihen, so wie es die Banken im Moment bei der EZB auch tun. (...)
(...) Noch Anfang diesen Jahres fantasierte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von einem angeblichen Beschäftigungsboom in Deutschland. Bei genauerer Betrachtung sieht die Situation weniger rosig aus: Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ohne statistische Rechentricks lag im Januar 2014 bei 3,9 Millionen Menschen. (...)
