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Sahra Wagenknecht ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 ist sie Gründungsmitglied und Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
(...) Um das Geschäft der Banken mit der Staatsverschuldung zu beenden und die Staaten so von den Zinsdiktaten der Finanzmärkte zu befreien, sollten sich die Staaten bei der Europäischen Zentralbank in einem festgelegten Rahmen direkt Geld leihen dürfen. Dann könnten sich Staaten wie Griechenland statt zu 8 Prozent das benötigte Geld für 0,25 Prozent leihen, so wie es die Banken im Moment bei der EZB auch tun. (...)
(...) Noch Anfang diesen Jahres fantasierte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von einem angeblichen Beschäftigungsboom in Deutschland. Bei genauerer Betrachtung sieht die Situation weniger rosig aus: Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ohne statistische Rechentricks lag im Januar 2014 bei 3,9 Millionen Menschen. (...)
(...) dass Herr Wowereit 2012 vom Posten des Aufsichtsratschefs des BER zurückgetreten ist, war aus meiner Sicht die einzig sinnvolle Konsequenz aus dem Debakel um den Bau des Berliner Flughafens, für das er die politische Verantwortung trug. (...) In Berlin gibt es laut Abstimmungsgesetz die Möglichkeit, ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses zu initiieren. Zur Zeit bereitet die Initiative „Wowereit Rücktritt“ ein entsprechendes Volksbegehren vor. (...)
(...) DIE LINKE hat alle Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag abgelehnt. (...) Auch tritt DIE LINKE für einen Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO ein. (...)
