Frage an Sahra Wagenknecht von Juergen V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
vor kurzem hat die Fraktion der Grünen einen Antrag bzgl. Benennung des Völkermordes an Armeniern wegen der Verhandlungen mit der Türkei zum Flüchtlingsgipfel zurückgestellt. Kann man einen Protest gegen Unrecht zurückstellen?
Erwartet der Bundestag demnächst bei Gipfelgesprächen wenn Hilfe von Deutschland erwartet wird, dass Unrecht begangen von Deutschen auch zurückgestellt werden?
Die Türkei hat sich mit der Politik Erdogan negativ z.B. bei Verletzung von Menschenrechten und Pressefreiheit entwickelt. Auch die Kurdenpolitik ist nicht zu akzeptieren. Trotzdem wird von den Ministern H. Maas und U v. d. Leyen eine Aufnahme der Türkei in die EU gefordert. Wie stehen sie zu dieser Forderung?
Mit freundlichen Grüßen
J. Vanselow
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
das Europawahlprogramm des BSW wurde auf dem Parteitag in Berlin am 27. Januar 2024 beschlossen.
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Einen eigenen Antrag einzubringen, wie Sie vorschlagen, war uns allerdings unmöglich - zum Zeitpunkt der Abstimmung waren wir noch nicht als parlamentarische BSW-Gruppe anerkannt, und Einzelabgeordnete haben kein Antragsrecht im Bundestag.