Sabine Zimmermann
DIE LINKE
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Frage von Wöet Gubznf an Sabine Zimmermann bezüglich Umwelt

# Umwelt 25. Jan. 2008 - 17:44

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

das Bundeskabinett hat Eckpunkte zur Umstellung auf eine CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer ab 1. Januar 2009 beschlossen. Bereits vor Beginn des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens will die Bundesregierung auf der Basis dieser Eckpunkte eine Verständigung mit den Ländern herbeiführen.

Wie den Medienberichten bisher zu entnehmen war, sollen demnach Kfz mit einer Erstzulassung ab Januar 2008 nach der neuen Steuer berechtet werden.(wenn günstiger als Hubraumsteuer) Erstzulassung vor 2008 werden weiter wie bisher versteuert.

Warum wird das so ungerecht geregelt? Ich besitze seit ca. 1 Jahr ein sehr sparsames und umweltfreundliches Fahrzeug. Jedoch müßte ich über 90€ mehr an KFZ Steuern zahlen als ein andere Fahrer des gleichen Fahrzeugs.. Und das nur weil ich es früher gekauft habe.

Es sollte doch eigentlich um Klima- und Umweltschutz gehen. Warum werden nun gerade die bestraft die schon in der Vergangenheit an die Umwelt gedacht haben? Wird es tatsächlich diese unlogische und absolut ungerechte Besteuerung geben?

Von: Wöet Gubznf

Antwort von Sabine Zimmermann (LINKE) 08. Feb. 2008 - 11:16
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 6 Tage

Sehr geehrter Herr Thomas,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Lassen Sie mich zuerst kurz den derzeitigen Stand der Diskussion um die KfZ-Steuer skizzieren:

Die Bundesländer wollen die Kraftfahrzeugsteuer an den Bund übertragen. Die Übertragung hätte den Vorteil, dass der Bund die Umstellung der Kfz-Steuer auf den Ausstoß des Umwelt schädigenden Kohlenstoffdioxids (CO2) leichter voranbringen könnte. Die Reform wäre dann nicht mehr von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Vorgesehen ist ein einheitlich linearer Tarif, der mit zunehmendem Schadstoffausstoß weiter ansteigt. Für einen Ausstoß von weniger als 100 Gramm CO2 pro Kilometer soll ein Freibetrag gelten. Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den Ländern bis Mai 2008 einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Neuregelung könnte frühestens 2009 in Kraft treten.

Zuerst einmal ist es begrüßenswert, dass endlich etwas auf dem Gebiet des Klimaschutzes geschieht. Ihre Verärgerung über die derzeitigen Pläne kann ich aber voll nachvollziehen. Unter Gesichtspunkten der Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung ist die Auswahl des Stichtages nicht hinnehmbar.

Sie haben sich schon für ein umweltfreundliches Auto entschieden, als der Klimaschutz noch nicht das bestimmende Thema in den Medien war. Dafür dürfen sie nicht bestraft werden. Es kann nicht sein, dass derjenige, der voraus denkt und vorsorgt, am Ende immer der Dumme ist. Bei einem anderen Thema – der Riester-Rente – konnte man ja vor wenigen Wochen sehen, dass genau die benachteiligt werden, die das tun, was die Politik immer wieder unter dem Stichwort „Eigenvorsorge“ fordert.

Ob die Pläne zur KfZ-Steuer so tatsächlich auch umgesetzt werden, kann ich Ihnen derzeit nicht hundertprozentig sagen. Nach einer alten Faustregel geht kein Gesetz so raus, wie es in den Bundestag hinein gekommen ist. Daher können Sie als Bürger noch Einfluss auf die Diskussion nehmen und weitere Abgeordnete für das Thema sensibilisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann