Frage an Sabine Poschmann von Dennis M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Poschmann,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 17. September 2020.

Es freut mich dass die SPD sich seit letzter Woche mit diesem Thema befasst und mir liegt es fern den Antrag der Grünen zu Werten, ob es sich hier um einen symbolpolitischen Antrag handelte oder ob hier früher erkannt wurde, dass es eine sehr lange Zeit keine "schnelle Lösung" für ein Flüchtlingslager geben wird, welches bereits im März zu über 540% überfüllt war. Wenn man jedoch die vergangenen sechs Monate betrachtet, wurden dort Menschen eingesperrt, deren Anträge nicht bearbeitet wurden, denen ohne straffällig geworden zu sein der Ausgang verwehrt wurde, die teilweise vermutlich die schlimmst vorstellbaren Qualen erlebt haben, damit Sie sich entschieden um Asyl zu bitten. Bei allem Verständnis dafür, dass man Absprachen möglichst einhalten und zu seinen Worten stehen sollte, steht im Koalitionsvertrag auch drin, dass man Menschen für eine Einigung mit der EU und für dieses politische Ziel quälen muss? Und wenn es wirklich dort drin steht, wer hat sowas verrücktes Unterschrieben? Hat die SPD wirklich im Koalitionsvertrag zugestimmt, Menschenverachtend auf alles wofür unser Grundgesetz steht zu verzichten? Und ich empfinde ein Einsperren bei einer Belegung von 540% jetzt definitiv nicht Würdevoll oder wieso hat die SPD dieses im März 2020 anders gesehen als heute oder vor einer Woche?

Ich erkenne an, dass man Zustimmt die Zuwanderung als EU-Gemeinschaft lösen zu wollen, jedoch nicht dass man die Würde von Menschen so sehr ignoriert, und da hilft es auch nicht 1500 Menschen sechs Monate später helfen zu wollen. Ich kann das Verhalten der Bundesregierung nicht mit unserem Grundgesetz in Einklang bringen, vielleicht fehlt mir hierzu die Phantasie - für mich würde hier schon der Opferschutz nach politischem Versagen gelten.

Beste Grüße aus Dortmund
D. M.