Frage an Sabine Poschmann von Olaf K.
Sehr geehrte Frau Poschmann,
wie werden Sie schlussendlich bzgl. TTIP und/oder CETA abstimmen, falls die bisher darin enthaltenen Möglichkeiten der Investorenklagen nicht komplett gestrichen werden?
Als Ihr Wähler möchte ich Sie dazu auffordern gegen TTIP und/oder CETA zu stimmen, falls die Investorenklagen nicht komplett gestrichen werden. Damit wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, ohne dass "offizielle" Gerichtsbarkeiten dem einen Riegel vorschieben könnten (s. auch die Klage von Vattenfall bzgl. des Atomausstiegs). Ich sehe nicht, wieso man sich (ohne Not) für einen minimalen (möglichen) Wirtschaftswachstum dieser Gefahr aussetzen sollte.
Folgen Sie dem Willen Ihrer Wähler!
Mit freundlichen Grüßen aus Ihrem Wahlkreis,
O. Kämper
Sehr geehrter Herr Kämper,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu CETA/TTIP. Ich kann Ihre Bedenken verstehen und nehme diese sehr ernst.
Die Verhandlungsprozesse auf europäischer und ggf. auch auf nationaler Ebene werden noch mindestens ein Jahr dauern:
1. Der fertige Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu ISDS im Rahmen des Investorenschutzes ein.
2. Der Rat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Abkommen entscheiden.
3. Dann erst kann das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Bei einem gemischten Abkommen müssten alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein.
Der DGB und der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen.
In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD nach wie vor für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen.
Wir wollen die Chancen und Risiken von TTIP und CETA auch weiterhin breit diskutieren. So ist für Februar 2015 eine Konferenz geplant, die der SPD-Parteivorstand gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion veranstalten wird. Dazu werden unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft (z.B. Verbraucherschutz, NGOs), des DBG sowie des Deutschen Städtetages eingeladen.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich hinter dem Beschluss des Parteikonvents stehe und somit ebenfalls keine Notwendigkeit für Schiedsgerichtsverfahren sehe.
Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
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