(...) Schließlich hatte die DDR ein vitales Interesse daran gehabt, bestimmte politische Kräfte im Bundestag zu fördern. Wollen Sie etwa, dass ehemalige "West-IM´s" noch heute an sensiblen Stellen eines Bundesministeriums arbeiten? Wir jedenfalls nicht. (...)
(...) Ich habe mich, auch aus persönlicher Erfahrung und Überzeugung, schon immer für die notwendigen Klarstellungen zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen eingesetzt. (...)
(...) Die FDP Bayern hat unter anderem aus diesen Gründen auf dem Landesparteitag im Februar 2009 beschlossen, dass die FDP-Landtagsfraktion sich dafür einsetzten soll, dass die Umweltzonen abgeschafft werden und stattdessen Kehrmaschinen mit geschlossenen Umluftsystemen und Filteranlagen von den Kommunen angeschafft und eingesetzt werden sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Kozik,
vielen Dank für die Zusendung Ihrer Email.
Die Antworten auf Ihre Fragen finden Sie in dem Antwortschreiben an Herrn Seichter (siehe unten)
Mit freundlichen Grüßen
(...) Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten konnte rund 37 Jahren nach seinem Inkrafttreten insgesamt aufgehoben werden, da für die darin noch enthaltenen Regelungen kein praktischer Bedarf mehr bestand. Die dort enthaltenen Vorgaben zur Anpassung des Landesrechts an das zum 1. (...)
(...) Ein solches Verbot wäre daher wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung ist. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen. (...)
