(...) In Bezug auf das Rauchverbot in Restaurants verwiesen die beiden zuständigen Ressorts auf die fehlende Möglichkeit des Bundes, ein Rauchverbot möglicherweise mit Hilfe des Gaststättenrechts durchzusetzen. Im Zuge der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit hierfür auf die Länder übergegangen. (...)
(...) Die Liberalen stehen einer interventionistischen Wirtschaftspolitik - ob auf nationalstaatlicher oder europäischer Ebene - äußerst skeptisch gegenüber. Subventionen sind meist ineffizient und führen oft zu Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten. (...)
(...) Ich begrüße es, dass man die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus ernst nimmt. Das rechtfertigt jedoch nicht die lückenlose elektronische Erfassung des Kommunikationsverhaltens aller Bürger. (...)
(...) Die FDP hat im Bundestag geschlossen gegen die Gesundheitsreform gestimmt. (...) Schwarz-Rot ist an dem Vorhaben gescheitert, ein tragfähiges und zukunftsträchtiges Gesetz zur Krankenversicherung zu verabschieden. (...)
(...) Allerdings sehe ich nur eingeschränkt die Möglichkeit, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Vorbeigehen per Gesetz zu verordnen. Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion hätte eine 1:1 Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien ausgereicht, um einen ausreichenden Schutz vor Diskriminierung zu bieten. Immer mehr Vorschriften zu erlassen - wie es die Bundesregierung in diesem Fall unter Rückgriff auf einen rot-grünen Gesetzesentwurf getan hat - heißt nicht, dass die Praxis nachher auch besser funktioniert. (...)
(...) Nach vorläufigen Berechnungen kommt allenfalls ein Viertel der Betroffenen in den Genuss der Opferpension. (...) Wir haben die Verpflichtung, das Mögliche zur Wiedergutmachung des an SED-Opfern begangenen Unrechts zu tun. (...)
