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Sabine Leidig
DIE LINKE

Wie eine Zeitung heute berichtete, will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen.

Verkehr und Infrastruktur
31. Mai 2017

(...) Unsere Fraktion lehnte und lehnt die Errichtung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr in Verantwortung des Bundes ab und fordert stattdessen eine Ertüchtigung der Auftragsverwaltung der Länder im bestehenden System unter Einbeziehung der Schnittstellen zur Bundesverwaltung im Sinne der Vorschläge der Bodewig-II-Kommission. Wir haben dazu den Antrag „Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen“ (Drs. (...)

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Sabine Leidig
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Leidig,

Sicherheit
21. August 2015

(...) Es ist jedoch fraglich, ob alleine die technische Sicherung der Bahnübergänge wirklich entscheidend ist. Viele den von Ihnen angesprochenen Unfälle an Bahnübergängen (laut Bundesregierung sind es etwa 200 bis 250 pro Jahr) werden beispielsweise dadurch verursacht, dass Menschen absichtlich um Halbschranken herumfahren, um Wartezeiten abzukürzen - was nicht nur verboten, sondern auch extrem gefährlich ist. In anderen Fällen ist auch immer wieder technisches Versagen der Sicherungseinrichtungen ein Problem. (...)

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Sabine Leidig
DIE LINKE

Moin,

Verkehr und Infrastruktur
22. April 2015

(...) Damit hat er viele Menschen für die Wahrheit über das Projekt sensibilisiert, und wir gehen davon aus, dass ihm dies auch in der Anhörung des Verkehrsausschusses gelingt. Schließlich muss der allgemeinen Vernebelung von Fakten durch die DB-Leute etwas entgegengesetzt werden. Andere Expertinnen und Experten im Umfeld der Bewegung gegen Stuttgart 21 sind extrem wichtig und wertvoll für die Aufklärung von Fakten, sind aber oft auf einzelne Teilbereiche spezialisiert, während es uns in der Anhörung um die Vielfalt der Probleme auf allen Ebenen geht, die in der Kürze der Zeit nicht einfach darzustellen ist. (...)

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Sabine Leidig
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Leidig,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
12. März 2015

(...) Auch wir diskutieren in der Bundestagsfraktion über die Frage von Normenkontrollklagen und der Verfassungskonformität der geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Zur Zeit gibt es für die BT-Fraktion jedoch keinen konkreten Klagegrund, da der CETA-Vertragstext in seiner abschließenden Form noch nicht in offizieller Übersetzung durch die EU-Kommission an die Mitgliedsländer weitergeleitet wurde und das Ratifikationsverfahren noch gar nicht begonnen hat. Sie wissen auch, dass bei TTIP die Verhandlungen in einem noch früherem Stadium sind. (...)