(...) Unsere Fraktion lehnte und lehnt die Errichtung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr in Verantwortung des Bundes ab und fordert stattdessen eine Ertüchtigung der Auftragsverwaltung der Länder im bestehenden System unter Einbeziehung der Schnittstellen zur Bundesverwaltung im Sinne der Vorschläge der Bodewig-II-Kommission. Wir haben dazu den Antrag „Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen“ (Drs. (...)
(...) „Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ist abzulehnen. In Ländern wie Dänemark, Finnland und Schweden existieren schon seit Jahren Haltungsverbote für bestimmte Tierarten (wie beispielsweise Affen, Elefanten oder Großkatzen). (...)
(...) Es ist jedoch fraglich, ob alleine die technische Sicherung der Bahnübergänge wirklich entscheidend ist. Viele den von Ihnen angesprochenen Unfälle an Bahnübergängen (laut Bundesregierung sind es etwa 200 bis 250 pro Jahr) werden beispielsweise dadurch verursacht, dass Menschen absichtlich um Halbschranken herumfahren, um Wartezeiten abzukürzen - was nicht nur verboten, sondern auch extrem gefährlich ist. In anderen Fällen ist auch immer wieder technisches Versagen der Sicherungseinrichtungen ein Problem. (...)
(...) Damit hat er viele Menschen für die Wahrheit über das Projekt sensibilisiert, und wir gehen davon aus, dass ihm dies auch in der Anhörung des Verkehrsausschusses gelingt. Schließlich muss der allgemeinen Vernebelung von Fakten durch die DB-Leute etwas entgegengesetzt werden. Andere Expertinnen und Experten im Umfeld der Bewegung gegen Stuttgart 21 sind extrem wichtig und wertvoll für die Aufklärung von Fakten, sind aber oft auf einzelne Teilbereiche spezialisiert, während es uns in der Anhörung um die Vielfalt der Probleme auf allen Ebenen geht, die in der Kürze der Zeit nicht einfach darzustellen ist. (...)
