Sabine Kurtz

(...) Unter der CDU-geführten Landesregierung hat Baden-Württemberg im Jahr 2007 als erstes Bundesland ein Nichtraucherschutzgesetz eingeführt. Seitdem gilt ein Rauchverbot in Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes und der Kommunen, in Schulen, Tageseinrichtungen für Kinder, Jugendhäusern, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie in Gaststätten. (...)

(...) Im Hinblick auf bauliche Sicherheitsmaßnahmen hatte der Sonderausschuss empfohlen, Türen mit (von innen abschließbaren) Türknaufsystemen auszustatten. Diese Empfehlung wurde mit dem Hinweis "unter Wahrung der Zuständigkeit der Schulträger" versehen, da der Bau und die Unterhaltung der Schulgebäude und Schulräume Aufgabe der Schulträger ist. (...)

(...) Wie mir scheint, kann die grün-rote Landesregierung die Versprechungen, die sie an die Gemeinschaftsschule gekoppelt hat, nicht halten. Es ist offenbar nicht möglich, dort die Schülerinnen und Schüler auf alle Bildungsabschlüsse gleichzeitig vorzubereiten. (...)

Sehr geehrter Herr Epple,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. April 2014.

(...) Die Sicherheit in Gerichtsgebäuden wird durch bauliche Maßnahmen, regelmäßige Schulungen und Fortbildungen sowie durch entsprechende Alarmsoftware gewährleistet. Gerichte sind jedoch gleichzeitig offene Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes und dürfen nicht zu Hochsicherheitstrakten werden. (...)

(...) Voraussetzung für die Genehmigung einer Gemeinschaftsschule ist es laut Kultusministerium, dass die Schule in längerfristiger Perspektive genügend Schüler aufweisen muss, um zweizügig zu bleiben. Da die langfristige Schülerzahlprognose für die Ferdinand-Porsche-Schule Weissach von 33-35 Schülern ausgeht, hat das Kultusministerium die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule genehmigt. (...)