MLR
(...) Eine weltanschauliche Programmierung der Hochschulen ist mit dem Politikbild der CDU nicht vereinbar. Den von Ihnen angesprochenen "großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherheit, demografische Entwicklung und Ressourcenverknappung" stellt sich die Wissenschaft aus eigenem Antrieb. Wir sehen es nicht als Aufgabe des Staates an, der Wissenschaft hinsichtlich ihres Forschungsgegenstandes etwas vorzugeben. (...)
(...) Die Berichte über die Missbrauchsfälle in Kinderheimen, u.a. in Korntal, habe ich mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. (...)
(...) Der in den USA verfolgte Ansatz, mit einer Software den gesamten Datenstrom mit Bezug zum Menschenhandel und Prostitution im Internet, inkl. (...) Dennoch werden laut Innenministerium auch in Baden-Württemberg Ermittlungen in digitalen Medien durchgeführt. (...)
(...) Wir müssen alles dafür unternehmen, Radikalisierung durch sinnvolle Präventionsprogramme zu verhindern und so extremistischen Menschenfängern entgegenzuwirken. (...) Im Landtag wird zudem durch die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses weitere Aufklärungsarbeit geleistet. (...)
(...) Wie mir von der Stadtverwaltung mitgeteilt wurde, gibt es in Leonberg eine "Raserszene", deren Mitglieder der Polizei weitestgehend bekannt sind. Gezielte Kontrollen, die bis zum Entzug der Fahrerlaubnis bei einzelnen Personen geführt haben, werden durchgeführt. (...)
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Juli 2015 bezüglich der Feinstaubentwicklung im Zusammenhang mit dem Rathaus-Neubau in Leonberg.
