MLR
(...) Es handelt sich bei dem genannten Landtagsabgeordneten um Franz Longin, für den ich 1989 und 1990 tätig war. Herr Longin vertrat von 1988 bis 1992 den Wahlkreis Stuttgart IV im Landtag von Baden-Württemberg. Er ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig und steht der Steuerberaterkammer Stuttgart als Präsident vor. (...)
(...) Wie mir vom Leiter der Polizeidirektion Böblingen auf meine Anfrage hin mitgeteilt wurde, gibt es keine Anordnung der Landesregierung zum "Sparen von Benzingeld". Die Polizeidirektion Böblingen verfüge zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs über ein eigenständiges Budget. (...)
(...) Schweden gehört nicht der Europäischen Währungsunion an und kann daher selbst über die Abschaffung des Bargeldes entscheiden. Dort zeichnet sich tatsächlich ein schrittweiser Rückgang von Bargeldtransaktionen ab. Schon heute werden in Schweden nur noch 3 % aller Finanztransaktionen mittels Bargeld durchgeführt (Quelle: World Economic Forum). (...)
(...) Da sich die Aufgabenbereiche von Staat und Kirche überschneiden und sie zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens in gemeinsamer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen – z.B. Bildung, Erziehung, Betreuung und Krankenpflege – sind Staat und Kirche auf Kooperationen angewiesen. Deshalb gibt es im Bereich der sog. (...)
(...) Mit großer Sorge betrachte ich, dass das "Benzingeld" für die Polizei voraussichtlich nicht bis zum Jahresende ausreichen wird. Dies würde bedeuten, dass die Polizeifahrzeuge spätestens im Dezember nicht mehr eingesetzt werden können. (...)
(...) Juli 2012 dafür ausgesprochen, künftig die Abwahl bzw. Abberufung von Bürgermeistern zu ermöglichen. Ein entsprechender Antrag des CDU-Kreisverbands Waldshut wurde von den Delegierten mehrheitlich angenommen. (...)
