Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Ein wichtiger weiterer Schritt zur künftigen Verringerung des Angebots und der Nachfrage nach Tabakwaren in Deutschland ist die Unterzeichnung der Framework Convention on Tobacco Control (FCTC), die auch Empfehlungen bezüglich der Werbung am Verkaufsort enthät. In Deutschland hat für mich aber die Einführung von bildgestützten Wabildgestützten WarnhinweisenVerbot der Plakataußenwerbung von Tabakprodukten Priorität. (...)

(...) Dass damit nicht alle Probleme beseitigt sein werden, ist uns bewusst. Das Milchüberangebot, welches europaweit besteht, macht es dem Handel möglich, die Preise zu bestimmen. (...)

(...) Teilen Sie doch bitte mit, was Sie am jeweiligen Gesetz ärgert, freut oder interessiert, dann werde ich dazu gerne Stellung nehmen. Eine allgemeine Betrachtung von Gesetzen, ohne einen konkreten Bezug kann und werde ich nicht leisten. (...)

(...) Auf Ihre Frage, wie ich zu § 20 Abs. 6 und 7 Infektionsschutzgesetz stehe, der es ja ermöglicht, dass das Bundesgesundheitsministerium durch Rechtsverordnung mit Bundesratszustimmung Schutzimpfungen vorschreibt und zwangsweise durchsetzt, kann ich kurz und knapp antworten. (...)