Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) mit der am 23.01.2008 vom Bundeskabinett beschlossenen und am 15.02.2008 vom Bundesrat bestätigten 21. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften wurde Modafinil aus Anlage III des BtMG als verkehrsfähiges und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel gestrichen. Dazu heißt es in der Begründung des Gesetzestextes: "Modafinil ist in Deutschland ausschließlich zur Behandlung der Narkolepsie, der Tagesschläfrigkeit bei Schlaf-Apnoe-Syndrom und bei chronischem schwerem Schichtarbeitersyndrom mit exzessiver Schläfrigkeit zugelassen. (...)

(...) Der so kritisierte Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung dient der Berichterstattung zur Drogenpolitik der Bundesregierung. Er berichtet daher primär über die von den Bundesressorts getragenen Maßnahmen im Bereich der nationalen und internationalen Drogen- und Suchtpolitik sowie sekundär über die Zusammenarbeit dieser mit Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts oder auch mit besonders engagierten Bürgern. (...)

(...) die Drogenpolitik der Bundesregierung basiert auf einem Policy Mix verschiedener Maßnahmen. Angebotsreduzierung im Sinne von strafbewehrten Verboten ist nur eine der Möglichkeiten, dem Alkoholmissbrauch entgegenzuwirken. Bereits heute unterliegt der Verkauf alkoholhaltiger Getränke an Jugendliche gesetzlichen Reglementierungen (JugSchG); ebenso ist es nicht gestattet, "in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen" (Gaststättengesetz). (...)

(...) Manchmal muss der Einzelne auch vor einer uninformierten Selbstentscheidung geschützt werden, dies ist auch eine allgemein anerkannte Grundlage unserer Gesellschaft. Die Grenze zwischen notwendigem Schutz und Entmündigung ist die schwierige Aufgabe, vor allem, wenn Sie bedenken, dass die Lobbyisten der legalen Suchtmittelindustrie ein Interesse daran haben, dass die Entscheidung aufgrund einer anderen Faktenlage statt findet. (...)

(...) Schlafstörungen beim Aufhören), aber es kann eine gravierende psychische Abhängigkeit entstehen. Abhängiger Cannabiskonsum bedeutet eine starke Einschränkung der Lebensqualität, auch wenn viele Kiffer sich das nicht gerne eingestehen wollen. Anders als bei anderen Drogen sind die Auswirkungen bei Cannabisabhängigkeit weniger auffällig, sind versteckter und uneindeutiger. (...)

(...) Hinsichtlich Ihres an mich gerichteten Vorwurfs, "mit dem Mechanismus ´Angst´ und mit [nicht] wahren Zahlen zu argumentieren", möchte ich auf die erwiesene Kompetenz der Wissenschaftler des Deutschen Krebsforschungszentrums verweisen. Ich finde es bedauerlich, dass es manchem Raucher schwer zu fallen scheint, eine in begrenztem Umfang verordnete Rücksichtnahme auf "nicht rauchwillige" Mitmenschen zu akzeptieren. (...)