Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Wenn Sie den unvollständigen Vertragstext ansprechen, ist damit gemeint, dass den Abgeordneten Änderungen zu dem bestehenden Vertrag vorlagen. Das bedeutet, dass der Text, der abgestimmt wird, tatsächlich nicht aus sich heraus verständlich ist, weil er sich auf bestehende Regelungen bezieht, man muss also, um einen vollständigen (neuen) Vertrag zu haben, den alten Text beiziehen. (...)

(...) Die ist grundsätzlich auch weiter möglich. Es gab und gibt keine Änderung dahingehend, dass die Altersteilzeit abgeschafft würde. Weiterhin ist Altersteilzeit für über 55jährige möglich und weiterhin erhalten diese einen Aufstockungsbetrag. (...)

(...) Dass die Grundpreise laufend steigen, ist doch eine marktwirtschaftliche Entscheidung der Anbieter, hierzu trägt, neben den immer noch üppigen Gewinnen der Mineralölindustrie vor allem die Verknappung der Rohstoffe bei. Hier wird alle Politik nicht verhindern können, dass die Preise in den kommenden Jahren noch in ganz andere Bereiche steigen werden. (...)

(...) sicher werden Sie mir aus Ihrer Erfahrung als "Betreuer von Führerscheinfällen von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen" zustimmen, dass es zur Beurteilung der Rechtslage immer erforderlich ist, den konkreten Einzelfall mit seinen jeweiligen Begleitumständen zu betrachten. Mit dem von mir benannten erhöhten Unfallrisiko unter Cannabiseinfluss beziehe ich mich auf Ergebnisse einer vom französischen Gesundheitsministerium finanzierten Studie mit dem Titel "Drogen und Verkehrsunfälle mit Todesfolge - Zusammenfassung der Hauptergebnisse" der Group SAM. Ich wäre froh, wenn es gelingen würde, die Zahl der durch Unfälle im Straßenverkehr Verletzten oder gar Getöteten zu reduzieren. (...)

(...) In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, dass zu häufiger und lang andauernder Medienkonsum zu Abhängigkeit und Sucht führen kann. Onlinesucht kann in verschiedenen Formen auftreten, zu denen Computerabhängigkeit, Abhängigkeit von virtuellen Gemeinschaften oder Freundschaften, Cybersexsucht, Informationssucht oder auch zwanghafte Nutzung von Netzinhalten, wie Online-Spiele, zählen. Auch Wissenschaft und Politik beginnen sich vermehrt mit dem Thema zu beschäftigen. (...)

(...) Beispiele wählt man, um etwas zu illustrieren. In diesem Fall geht es darum, dass populistische Forderungen grundsätzlich geeignet sind, Mehrheiten zu erhalten, aber nicht immer alle Faktoren abwägen. (...)