SPD RLP / Susi Knoll
(...) Hinsichtlich des von Ihnen benannten riskanten Alkoholkonsums richten sich im Sinne präventiver Drogenpolitik auf Bundes- und Landesebene verschiedene Kampagnen, wie "Bist du stärker als Alkohol?", "NA TOLL!" oder "Alkohol. Irgendwann ist der Spaß vorbei" bzw. (...)
(...) Tatsächlich gibt es eine Gesetzesinitiative der ehemaligen Familienministerin Renate Schmidt und anderer, ein Wahlrecht von Geburt an einzuführen. Ich sperre mich dem grundsätzlich nicht, sondern finde es einen bedenkenswerten Ansatz. (...)
(...) Zur Klarstellung: Ich bin nicht gegen basisdemokratische Elemente, aber ich bezweifle,dass eine direkte Demokratie gegenüber einer parlamentarischen eine höhere demokratische Legitimation hat. Der Wille der Mehrheit ist jedenfalls dafür gerade kein Argument, solange nicht eine Mehrheit wirklich mitwirkt. (...)
(...) wie ich bereits ausgeführt habe, fehlen mir zur Beurteilung des von Ihnen geschilderten Einzelfalls unabhängige Informationen, ich werde ihn also nach wie vor nicht kommentieren können. Jede Führerscheinstelle ist auf der Grundlage des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts berechtigt, innerhalb der gesetzlichen Schranken im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Fahrerlaubnis entzogen wird. Gegen diese Entscheidung kann Widerspruch eingelegt bzw. (...)
(...) Die Problematik, dass die Regierungen europäischer Länder ihre Wünsche auf EU-Ebene durchdrückt und dann dem nationalen Parlament vorhält,besteht in der Tat. Aber dies kann man auch den Parlamenten anlasten.Den Parlamenten wäre es nicht verwehrt, den Ministerien auch für deren Handlung auf EU-Ebene Vorschriften zu machen. (...)
(...) Ein komplettes Verkaufsverbot von Darlehen, halte ich für rechtlich nicht zulässig, zudem es auch den Kreditverkehr zwischen Banken beeinträchtigen würde, indem gegenseitige Kredite gehandelt werden. (...)
