SPD RLP / Susi Knoll
(...) Soweit ich die Problematik der Flohmärkte am Rande in der Presse verfolgt habe, gibt es kein gesetzliches Verbot von Flohmärkten in Rheinland-Pfalz. Es ist also auch nicht von einer Partei initiiert worden. (...)
(...) Und der Frage, trifft es zu, dass die Kirchen diesen Satz ändern können, kann ich nur entgegenhalten: Wurden diese Sätze ins Unermessliche erhöht und gibt es nicht eine Kappungsgrenze für hohe Einkommen? Im Übrigen bedarf die Festsetzung der Kirchensteuer durch die Kirchen der Zustimmung der Landesparlamente. Faktisch kann niemand von seiner Steuer einen unbegrenzten Abzug machen. (...)
(...) Tatsächlich erhalten die kirchlichen freien Träger, wie andere freie Träger auch, staatliche Zuschüsse zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Dies sind staatliche Aufgaben, die der Staat selbst in jedem Fall zu erfüllen hätte. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat daher entschieden, dass Eltern und Staat,Eltern und Staataßen an den Kosten der Behandlung beteiligen sollen und die Anzahl der von den Krankenkassen mitfinanzierten Behandlungen auf drei begrenzt werden soll. (...)
(...) Sie fordern, dass die Ausgaben der öffentlichen Hand reduziert werden, indem Rauschgiftbesitz (mir ist bei ihrer Frage nicht so ganz klar, ob jedes Rauschgift) nicht mehr verfolgt wird. (...) Ich kann nicht die Strafverfolgung einer Handlung von deren Kosten abhängig machen. (...)
(...) Wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben ist die Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in den letzten Tagen wieder eine sehr aktuelle Debatte. Die Bundesregierung hat gerade letzte Woche eine BAföG -Erhöhung von 2% beschlossen und auch die Altersgrenze für eine mögliche Förderung von Studenten erhöht. Zugegebenermaßen: Das ist nicht viel und erst recht nicht genug. (...)
