Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Grundsätzliche gehöre ich zu denjenigen, die nach einer richterlichen Genehmigung die Strafverfolgung mit dem Mittel der Online-Durchsuchung unterstützen. Hierzu finden sich auch entsprechende Regelungen in Ländern mit Demokratien, die viel älter sind als die unsere. (...)
Sehr geehrter Herr Göttlinger,
(...) Meiner Meinung nach muss jedoch auch berücksichtigt werden, dass es im Interesse der Wählerinnen und Wähler liegt, tüchtige Persönlichkeiten für das Parlament zu gewinnen. Hierzu gehört dann auch die leistungsgerechte Bezahlung. Wenn man außerdem bedenkt, dass der Beruf eines Abgeordneten zwingend verlangt, etwa die Hälfte des Jahres von seiner Familie getrennt zu leben, und dass die durchschnittliche Arbeitszeit 60 Stunden und mehr pro Woche beträgt, wobei nicht selten an Wochenenden und Feiertagen ebenfalls gearbeitet werden muss, dann halte ich das jetzt beschlossene Gesetz für angemessen. (...)
(...) Wenn jetzt ein Abgeordneter als Täter oder Teilnehmer an so einer Straftat beteiligt ist, muss er sich genau wie jeder andere Bürger auch strafrechtlich dafür verantworten. Das schließt auch die Verwendung der gespeicherten Telekommunikationsdaten mit ein. Es gibt dabei einen formellen Unterschied: Um ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten einzuleiten, muss ihm zuvor sein in Artikel 46 des Grundgesetzes garantiertes Recht auf Immunität vom Bundestag entzogen werden. (...)
(...) Die Besichtigung des Reichstages sowie die Teilnahme an den Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages sind kostenfrei. Weitere Informationen dazu erhalten Sie beim Besucherdienst des Deutschen Bundestages, zu finden über die Internetpräsenz des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de in der Rubrik „Service“. (...)
(...) Die Bundesregierung hat mehrfach darüber berichtet, dass die Vermeidung von zivilen Opfern nicht nur beim ISAF-Mandat, sondern auch bei Einsätzen unter dem OEF-Mandat einen deutlich höheren Stellenwert hat. Man muss hierbei allerdings wissen, dass die Taliban gezielt Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen. Sie sind ganz bewusst an Opfern unter der Zivilbevölkerung interessiert, weil sie meinen, sie könnten auf diese Art und Weise einen Keil zwischen die afghanische Bevölkerung und die ausländischen Truppen treiben. (...)
