Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Absatz 1 und 2 gemeinsam ergeben eindeutig, dass die Rede- und Pressefreiheit durchaus Schranken unterworfen sind, und zwar dort, wo u.a. allgemeine Gesetze verletzt werden. (...)
(...) Aber dadurch, dass sie existieren, wird die gern genommene Argumentation von Tätern, sie seien nur zufällig auf die Seite gestoßen, unmöglich gemacht. Die Umgehung der Sperrung setzt eine höhere kriminelle Energie als der unbeschränkte Zugriff auf Kinderpornographie voraus. Außerdem habe ich die Hoffnung, dass durch die auf den geplanten "Stopp-Seiten" klar erkennbare Botschaft, dass Kinderpornographie ein Verbrechen ist, zumindest bei einigen ein Bewusstsein für die Kriminalität ihres Handelns wachgerufen wird. (...)
(...) Mit meiner Fraktion halte ich es für sinnvoll, hier auch durch eine wissenschaftliche Untersuchung genauen Aufschluss über die potentielle Gefährlichkeit des Sports zu bekommen. (...)
(...) Ich denke, dass man nie imstande sein wird, alle kriminellen Aktivitäten im Internet zu kontrollieren, dass man jedoch versuchen muss, den Zugang zu bestimmten Angeboten zu erschweren. Das Internet ist für die Verbreitung von Kinderpornographie von großer Bedeutung, insbesondere zur Gewinnung neuer "Kunden". (...)
(...) Deutschland hat unbestritten das schärfste Waffenrecht in Europa. Trotzdem hat die CDU/CSU-Fraktion den Amoklauf von Winnenden zum Anlass genommen, mögliche waffenrechtliche Konsequenzen sowie Änderungen beim Vollzug bereits bestehender waffenrechtlicher Vorschriften intensiv zu prüfen. (...)
(...) Die internationale Gemeinschaft hat zu Recht Sorge um das Atomprogramm des Iran. Sie verfolgt eine auch von Deutschland unterstützte Doppelstrategie, um den Iran dazu zu bringen, Kernenergie dauerhaft, verlässlich und transparent nur zu friedlichen Zwecken zu nutzen. (...)
