Frage von Rüdiger J. S. • 22.07.2026
Ich hätte gerne mehr Informationen zu den Gesprächen die im Kanzleramt mit Sam Altman stattgefunden haben wg. des Baus eines Rechenzentrums nahe der französischen Grenze! Wo erhalte ich diese Infos?
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Antwort 12.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Informationen zu Gesprächen zwischen Kanzleramt & OpenAI finden Sie in der Antwort der Bundesregierung unter https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106023.pdf

Frage von Rüdiger J. S. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Stüwe, wie gedenken Sie gegen die schiere Ungerechtigkeit zwischen privat- und gesetzlich Versicherten vorzugehen?
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Antwort 12.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Die geplanten Reformen im Gesundheitswesen sollen dazu beitragen, diese Situation zu verbessern.

Frage von Lennart Z. • 17.07.2026
Wie ist ihre Haltung zu der Bundesrats Initiative zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels?
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Antwort 12.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Zur Gesetzesinitiative des Bundesrates werde ich mich positionieren, wenn diese durch die Bundesregierung behandelt wurde und im Bundestag eingebracht wird.

Frage von Franziska F. • 15.07.2026
Wie stehen Sie persönlich zu den kurzfristig beschlossenen Änderungen der psychotherapeutischen Vergütung im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz?
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Antwort 12.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Nach Rechtsauffassung der SPD wird durch Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung f. psychotherapeutische Leistungen abgeschafft

Frage von Thomas M. • 08.07.2026
Hallo Herr Stüwe, leider ist der Teltowkanalweg immer noch gesperrt. Gibt es darüber neue Informationen?
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Antwort 08.07.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Nach Rücksprache mit Stromnetz Berlin muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ein Abschluss der Baumaßnahme erst für April 2027 in Aussicht gestellt werden kann.

Frage von Philipp S. • 06.07.2026
Wie vereinbaren Sie Art.6 GG und § 1360 BGB damit, dass Ehepaare nun die Haushaltsunterdeckung des Bundes zahlen?
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Antwort 10.07.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Es betrifft d. Ausgestaltung eines sozialversicherungsrechtlichen Leistungssystems, dessen konkrete Finanzierung im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt.