Sind Sie bereit ein Transparenzversprechen abzugeben?
Sehr geehrter Herr Schapner,
die Frage bezieht sich auf folgenden 5 Punkte:
1. Verbot von Unternehmenspenden an Parteien 2. Unabhängige Prüfinstanz 3.Effektives Lobbyregister 4. Ihre Einkünfte 5. Ihre Lobbykontakte
gemeint ist bei 2. eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz im Gegensatz zu der derzeit zuständigen Bundestagsverwaltung. Diese musste ja bekanntlich durch einen Gerichtsbeschluss (erwirkt durch abgeordnetenwatch.de) im Febr. 2020 dazu gezwungen werden, Verstöße gegen die bisher geltenden Verhaltensregeln bekannt zu geben. Was aber immer noch nicht geschehen ist, da die Verwaltung sehr viel Zeit braucht, um die Verstöße zu sichten.
Freundlicher Gruß
Heiner Kaut aus Marburg
Sehr geehrter Herr Kaut,
gerne beantworte ich Ihre Fragen.
1. Grundsätzlich halte ich Spenden nicht für kritisch. Die Frage ist, wie wird damit umgegangen und eine Einflussnahme verhindert. Daher müssen Spenden Transparent sein und Regeln aufgestellt werden. In der Partei dieBasis haben wir einen Ethikrat, der Großspenden vor der Annahme prüft und freigibt.
2. und 3. Eine Unabhängige Prüfinstanz und effektives Lobbyregister halte ich für absolut notwendig. Hier ist die Umsetzung sehr wichtig um eine absolute Transparenz zu schaffen.
4. Ich beziehe ein Gehalt durch meine Arbeitgeber. Aktuell denke ich darüber nach meine Einkommenssteuerbescheid zu veröffentlichen und lasse dies juristisch geprüft.
5. Zurzeit habe ich keine "Lobbykontakt". Es gibt einige persönliche Kontakte zu Unternehmen, die sowohl aus meiner politischen Arbeit stammen wie auch aus meiner beruflichen Laufbahn. Natürlich auch aus dem persönlichen Umfeld.
Am 06.09.2021, 18:30 Uhr in Marburg, Marktplatz am Rathaus findet die Diskussionsrunde und offener Austausch zum Thema:
"Afghanistan und andere Fehleinschätzungen der Politik. Was wir in Zukunft besser machen können?" Mit Hermann Ploppa, Dr. Martin Heipertz und mir statt.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Schapner
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Ich bin bereit für Transparenz. Aktuell denke ich darüber nach meine Einkommenssteuerbescheid zu veröffentlichen und lasse dies juristisch geprüft.