Jeremy Möller
(...) Für die Einhaltung sind die verschiedenen beschrieben Gremien des Deutschen Bundestags verantwortlich. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Dienste über eine ausreichende Finanzierung verfügen, um die Sicherheit der Bürger in Deutschland gewährleisten zu können. Dazu gehören auch neueste technische Möglichkeiten, sofern sie gesetzeskonform eingesetzt werden. (...)
(...) Die späte Stunde der Abstimmung ändert nichts daran, dass die Änderung der Auskunftspflichten des Bundesrechnungshofes notwendig war. Im November 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Grundsatzentscheidung zu den Auskunftspflichten des Bundesrechnungshofes beschlossen. (...)
(...) In der Antwort auf Herrn Steinbergs Frage vom 12. Februar 2014 schrieb ich, dass der Fachkräftemangel in der Masse nicht im Niedriglohnbereich vorhanden sei. Vielmehr handele es sich oft um klassische Ausbildungsberufe, die eine solide Vergütung versprächen. (...)
(...) Vielmehr handelt es sich oft um klassische Ausbildungsberufe, die eine solide Vergütung versprechen. Die qualifizierte Zuwanderung ist ein Baustein, um diese Lücke an Fachkräften zu schließen. (...)
(...) Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass die Afghanen ihren Umgang mit den Taliban selbst bestimmen müssen. (...) In der Folgezeit, in der das ISAF-Mandat auf das gesamte Land ausgebaut wurde, bekämpften die internationalen Truppen, mit Unterstützung durch afghanische Armee und Polizei, die Talibankräfte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu dem Thema Volksentscheide auf Bundesebene. (...) Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben in vorausschauender Weise eine parlamentarisch-repräsentative Demokratie geschaffen. (...)