Jeremy Möller
(...) das Thema Wasserversorgung hat mich in der vorletzten Wahlperiode stark beschäftigt, weil in Hamburg eine Privatisierung der Wasserwerke diskutiert wurde. Meine Position ist klar: Wasserversorgung ist ein natürliches Monopol, sie entzieht sich dem Markt. Daher muss sie eine staatliche Aufgabe sein. (...)
(...) Ihre Frage zeigt die unsägliche Falschinformation durch die Initiative. Das Niendorfer Gehege soll weder bebaut noch kommerzialisiert werden. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, bei der ich als Geschäftsführer tätig bin, plant auf einem ehemaligen Schulgelände am Rande des Niendorfer Geheges zwei alte Gebäude abzureißen und ein neues zu bauen. (...)
(...) auch ich finde die Idee des Grundeinkommens interessant. Ich befürchte nicht, dass dies zu einer Unterminierung der allgemeinen Arbeitsmotivation führen würde. (...)
(...) ich werde mich keiner Interessengruppe beugen, auch nicht der großen Gruppe der Rentner. Ich werde aber auch nicht in das Horn jener stoßen, die einen ´Kampf der Generationen´ herbeireden wollen. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage ist klar festzustellen, dass auch ohne schwere Finanzkrise das Kreditersatzgeschäft problematisch geworden wäre und die Bank belastet hätte. Allerdings wären die anderen Bereiche der Bank, insbesondere der Schifffahrtsbereich, dann unbeteiligt geblieben und hätten weiter Gewinne abgeworfen. (...)
(...) Ist eigenes Einkommen oder Vermögen vorhanden und überschreitet dieses die in den §§ 82 ff SGB XII festgeschrieben Freigrenzen, so ist der die Freigrenzen überschreitende Betrag zur Finanzierung der Maßnahme voll einzusetzen. Dies kann im Einzelfall auch zur vollständigen Finanzierung der Eingliederungshilfemaßnahme als Selbstzahler dann führen, wenn der die Freigrenzen überschreitende Betrag größer ist als die Maßnahmekosten. (...)
