Jeremy Möller
(...) Entscheidend für den Verbraucherschutz ist, dass der Verbraucher aufgrund der Aufschrift jederzeit erkennen kann, wie viel die tatsächliche Füllmenge einer Packung beträgt, und dass er durch die Packungsgestaltung nicht irregeleitet wird. Verstöße gegen das Täuschungsverbot und die Nichteinhaltung der angegebenen Füllmengen werden geahndet. (...)
(...) Zum Thema Adresshandel möchte ich Ihnen mitteilen, dass seit dem 01. September 2009 eine neue Regelung gilt: Grundsätzlich dürfen personenbezogene Daten nur noch mit (ausdrücklicher) Einwilligung des Betroffenen zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels weitergegeben werde. (...)
(...) Ich bin mir sehr sicher, dass bei einer Abstimmung über das Haus des Waldes , bei der die Bürger die Informationen über dieses Projekt haben und nicht nur die verqueren Behauptungen der Initiative, die Bürger sich mehrheitlich für das Haus des Waldes entscheiden würden. So wie sich der Ortsausschuss 2007 einstimmig für dieses Projekt und diesen Standort entschieden hat. (...)
Sehr geehrter Herr Preuß,
auf Ihre beiden kurzen Fragen zwei kurze Antworten:
1. 12 Semester
2. aus heutiger Sicht: 20 Jahre erfolgreiche Arbeit
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
(...) dies ist ein Beispiel, wie kleine Firmen unverhältnismäßig belastet werden und teilweise in ihrer Existenz bedroht. Hier muss ein Weg über Ausnahmen gefunden werden. (...)
(...) Es ist sicherlich nicht die Angst vor dem Verlust eines "Herrschaftsinstrumentes", denn auch ein vereinfachtes Steuerrecht würde vom Gesetzgeber kommen und seiner Kontrolle unterliegen. Die CDU will in den nächsten Jahren dazu beitragen, dass die Bürger mehr netto vom brutto behalten. Dazu soll der Steuerfreibetrag pro Jahr für jeden, auch für Kinder, 8004.- Euro betragen. (...)
