Jeremy Möller
(...) Ihren Vorschlag, die Bußgelder nach Ordnungswidrigkeit auf das Einkommen des Täters umzustellen, halte ich grundsätzlich für positiv. Bisher schmerzen wohlhabende Verkehrssünder lediglich die Punkte, die sie in Flensburg erhalten. Eine Umstellung, abhängig vom Einkommen, würde sicherlich zu mehr Gerechtigkeit bei der Sanktionierung von Verkehrssündern führen. (...)
(...) Christian Wulff hat in seinen knapp sieben Jahren als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen bewiesen, dass er ein fähiger, gradliniger Politiker ist. (...) Er ist kein Spalter, sondern ein Versöhner, der es versteht Menschen zusammen zu führen und Prozesse zu moderieren. (...)
(...) Für das Jahr 2010 hat das BMZ keine Gelder für China mehr vorgesehen. Die Entscheidung die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit China zu beenden, hat Bundesminister Niebel im vergangenen Jahr nicht zuletzt vor dem Hintergrund getroffen, dass China mittlerweile derartige Maßnahmen im eigenen Lande auch aus eigenen Mitteln bestreiten kann. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochenen Idee einer Börsenumsatzsteuer, oder auch Finanztransaktionssteuer, beziehungsweise Tobin-Steuer stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber. In Deutschland wurde die Börsenumsatzsteuer 1991 abgeschafft. (...)
(...) Auch wenn die CDU/CSU-Fraktion Anfang des Jahrtausends gegen die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion stimmte, weil sie - wie sich heute zeigt - zurecht, Zweifel an der finanziellen Situation des Landes hatte, tragen wir heute die Verantwortung mit. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es in Ihrer Regierungserklärung am 5. (...)
(...) Wenn das Projekt Haus des Waldes nicht mit dem politischen Engagement im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages vereinbar wäre, dann müssten ja reihenweise Umweltminister zurücktreten, weil sie Umweltzentren und Nationalparkhäuser gefördert, gebaut oder zumindest eingeweiht haben, die im Grünen stehen. (...)
