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(...) Die Bundesregierung, hier vor allem das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und das Ministerium für Wirtschaft und Technologie, entwickeln zurzeit das energiepolitische Gesamtkonzept, das die Grundlage für die Sicherstellung unserer zukünftigen Energieversorgung aus erneuerbaren, fossilen sowie atomaren Energiequellen liefern wird. Diesen Prozess unterstütze ich. (...)
(...) 2 der Satzung der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen). Dem Stiftungsrat des IQWiG gehören laut Satzung sechs Vertreter des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie insgesamt sechs Mitglieder des Vorstands oder der Geschäftsführung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft an (§ 5 Abs. 1). (...)
(...) Unser Sozialstaatsprinzip sorgt allerdings dafür, dass mittellose Menschen nicht ohne Kranken- oder Pflegeversicherung leben müssen, da keiner diese Lebensrisiken alleine tragen kann und soll. Auch werden mittellose Menschen nicht mit exorbitanten Beitragsforderungen seitens der Kranken- und Pflegeversicherung allein gelassen. Hier greift dann die aus Steuermitteln finanzierte „Sozialhilfe“ im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV) bzw. (...)
(...) Die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats müssen bei ihren Entscheidungen aber prüfen, wem sie am ehesten zutrauen, dass er oder sie die Fähigkeiten hat, das ZDF im Wettbewerb mit den anderen Medienanstalten gestärkt und zukunftsfähig zu positionieren. Hier und ausschließlich hier setzte die Kritik von Mitgliedern des ZDF-Verwaltungsrats an und Herr Brender konnte ihnen keine sie überzeugende Zukunftslinie für das ZDF aufzeigen. Daher haben sie einer weiteren Vertragsverlängerung frühzeitig nicht zugestimmt und den ZDF-Intendanten Markus Schächter aufgefordert, einen besser geeigneten Vorschlag zu machen. (...)
(...) Die Entscheidung für eine ärztliche Beratungspflicht auch im fortgeschrittene Stadium der Schwangerschaft und eine dreitägige Bedenkzeit nach Stellung der Diagnose bis zur etwaigen Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs ist zu begrüßen. Damit ist endlich eine Gesetzeslücke beseitigt, das durch die Reform des Schwangerschaftsabbruchrechts im Jahre 1995 entstanden war. (...)
(...) Unser nordrhein-westfälisches Konzept der Studienbeiträge verfolgt zwei Ziele. Zum einen geht es darum, die Studienbedingungen besser zu gestalten als sie es ohne Studienbeiträge wären und auf diese Weise die Qualität der Lehre zu erhöhen. (...)
