Foto: Tobias Koch
(...) Ich bin skeptisch, dass dessen schwierige Aufgabe durch gesetzlich vorgeschriebene Videographien erleichtert werden kann. Im Moment sehe ich für einen Zwang zu derartigen Videographien keine ausreichende Begründung. (...)
(...) die Novellierung des Arzneimittelgesetzes dient im Wesentlichen der Umsetzung Europäischer Richtlinien im Arzneimittelbereich, es wurden darin aber auch eine Reihe weiterer Neuregelungen aufgenommen, wie eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, um die Versorgung ambulanter Palliativpatienten zu verbessern. Zukünftig sollen auch Arzneimittel, die besonders fälschungsgefährdet sind, mit einer Sicherheitskennzeichnung auf der Packung versehen werden. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 7. Mai 2012 zum Transsexuellengesetz, in der Sie – als Betroffene – fragen, wann das Transsexuellengesetz reformiert wird, und wie eine Reform aussehen wird. (...)
(...) Es ist meines Erachtens ausgesprochen sinnvoll, auch in Restaurants und Kantinen des Deutschen Bundestages die Möglichkeit zu haben, vegetarische Kost zu sich zu nehmen, aber ich würde dies nicht mit Zwang verbinden, der dann entstünde, wenn die Kantinen an bestimmten Tagen auf jegliches Angebot fleischhaltiger Speisen verzichten müssten. Ich glaube, dass der freiwillige Charakter Ihres Vorschlags nur erhalten bleibt, wenn der einzelne die Entscheidung darüber treffen kann, wie er seine Nahrung zusammensetzen möchte. (...)
(...) F) Derzeit warten rund 12 000 Menschen in Deutschland auf eine Organspende. Viele von ihnen sterben, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhalten. (...)
(...) Allerdings würde dies auch bedeuten, dass Oppositionsabgeordnete die Möglichkeit haben müssten, gegen den Willen ihrer Fraktion die persönliche Unterstützung für Vorhaben der jeweiligen Regierungskoalition zu signalisieren. Meines Erachtens darf nicht in Kauf genommen werden, dass eine Abweichung von der Meinung der Regierungsfraktionen mit größerer Aussicht auf Wahrnehmung platziert werden kann als eine Abweichung von der Meinung der Oppositionsfraktionen. (...)
