Rüdiger Kruse
CDU
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Frage von Yrb Zvggnt an Rüdiger Kruse bezüglich Internationales

# Internationales 18. Nov. 2019 - 11:50

Hallo Herr Kruse,

wieso unternimmt der Deutsche Bundestag nichts gegen die brutalen Menschenrechtsverletzungen in Hong Kong? Deutschland sollte alle chinesischen Soldaten aus deutschen Kasernen entfernen, sämtliche Polizeiwaffenexporte nach China unterbinden und unverzüglich in den Dialog mit Beijing treten. Die Rechte der Hongkonger sind wichtiger als Beijing!

Mit freundlichen Grüßen
Yrb Zvggnt

Von: Yrb Zvggnt

Antwort von Rüdiger Kruse (CDU)

Sehr geehrter Herr Zvggnt,

die Lage in Hong Kong bewegt nicht nur die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sondern auch uns in Deutschland.

Die Bundesregierung als auch die CDU /CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben mehrfach deutlich gemacht, dass die im Basic Law von 1997 festgeschriebenen Rechte nicht nur auf dem Papier existieren dürfen. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen volle Geltung haben. Es geht auch um die Verantwortung, internationales Recht zu respektieren. Die Ideale der Demokratie, der Selbstbestimmung und der Freiheit des Wortes sind keine Ideale des Westens. Sie sind universelle Rechte aller Menschen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert sind und deshalb weltweit Geltung haben.

Ziel der deutschen Außenpolitik muss es daher sein auf diese festgeschriebenen Rechte zu bestehen und sich für dessen Erhalt einzusetzen.

Beste Grüße

Rüdiger Kruse

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