Wir als CDU/-CSU-Fraktion haben hier deutliche Kritik am Steuerentlastungsgesetz der Ampel formuliert
Ihre Kritik an der Energiepreispauschale kann ich sehr gut nachvollziehen. Dass die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit zudem Rentner, Studenten, Krankengeldempfänger und weitere Bevölkerungsgruppen beim Energiepaket vergisst, versteht kein Mensch.
Wir als CDU/-CSU-Fraktion haben hier deutliche Kritik am Steuerentlastungsgesetz der Ampel formuliert.
Dienstreisen sind ein regelmäßiger und auch notwendiger Teil der Arbeit von Bundestagsabgeordneten. Die Dienstreise nach Oman, die Sie ansprechen, hat auf Einladung der Botschaft Omans in Deutschland stattgefunden. Dies ist ein üblicher Vorgang, den auch das Auswärtige Amt und auch der Deutsche Bundestag so praktizieren.
Man muss klar sehen, dass es sich bei der russischen Aggression nicht nur um einen Krieg gegen die Ukraine handelt, sondern um einen Krieg gegen uns alle. Putin hat mit der Ukraine ein souveränes Land überfallen, das sich auf den Weg Richtung Demokratie gemacht hat.
Putin hat mit der Ukraine ein souveränes Land überfallen, das sich auf den Weg Richtung Demokratie gemacht hat. Der russische Angriff ist darum nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern bringt den Krieg zurück nach Europa.