Ronald Pofalla

(...) Tatsache ist, dass Ihre juristischen Annahmen in wichtigen Punkten unzutreffend sind. Dies gilt insbesondere für die Frage der Luftsicherheitsgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu §14 Abs. (...)

(...) Diese massiven Transfers sind mit Ihrem Bild einer systematischen Verteilung von „unten nach oben“ wohl kaum vereinbar. Wir müssen vielmehr darüber nachdenken, wie wir den Sozialstaat effizienter gestalten können. (...)