Ronald Pofalla

(...) Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf nur zulässig sein, wenn es eine besondere Gefährdungslage gibt. Die Bundeswehr sollte dann ergänzend eingesetzt werden, wenn bestimmte Aufgaben von den üblichen Polizeikräften mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, nicht hinreichend in den Griff zu bekommen sind. (...)

(...) Fakt ist, dass die Anerkennung der von der sowjetischen Besatzungsmacht veranlassten Enteignungen durch die Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig war. Sie war – auch wenn dies immer wieder unter Zitierung angeblicher „Beweise“ in Zweifel gezogen wird - Bedingung der Sowjetunion für die Wiedervereinigung. (...)

(...) Um es klar zu sagen: Ich halte Studiengebühren sehr wohl für sozial vertretbar. Studiengebühren sind eine Voraussetzung für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der deutschen Hochschulen. Dies ist im unmittelbaren Interesse der Studierenden. (...)

(...) CDU und CSU haben die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns im Koalitionsausschuss verhindert. Ein solcher flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn würde Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichten. Dies zeigt unter anderem eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle und des Ifo-Instituts Dresden. (...)