Frage an Ronald Pofalla von Alfred A. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Pofalla,
die Städte u. die Gemeinden klagen über finanzielle Probleme, es fehlt diesen ein Betrag von über 13 Mrd. Euro.
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es möglich sein sollte, dass der Einzug dieser Forderungen z.B. von amtlich, registrierten Inkassounternehmen durchgeführt werden kann. Diese können z.B. im Wege der "Verwaltungshilfe" tätig werden. So wird man den Städten bzw. Gemeinden bei ihrer wichtigen Aufgabe für die Bürgerinnen und Bürger helfen können.
Würden Sie sich dafür einsetzen.
Danke.
Mit freundlichem Gruss
Alfred Arnold
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.