Frage an Romuald Jasinski von Christine S. bezüglich Innere Sicherheit
Krieg ist seit der Gründung der Vereinten Nationen völkerrechtlich geächtet und verboten. Trotzdem werden jedes Jahr rund 35 bewaffnete Konflikte auf der Welt gezählt und auch Deutschland und seine Verbündeten in der NATO zögern nicht, weltweit militärisch zu agieren, um vorgeblich die eigenen Interessen zu schützen.
Werden Sie gegen neue Militäreinsätze der Bundeswehr stimmen und sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zurückgeholt wird? Werden Sie darauf dringen, dass die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung ergreifen, um Krisen und Konflikte friedlich beizulegen bzw. sie gar nicht erst eskalieren zu lassen?
Und noch eine Frage zum gleichen Kontext: Die Bundeswehr versucht sich zunehmend als gewöhnlicher Arbeitgeber im öffentlichen Raum zu positionieren. Dabei schreckt sie nicht davor zurück, an Schulen zu werben oder in Jugendzeitschriften kostenfreie „Abenteuer-Camps“ anzubieten. Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass Bundeswehroffiziere keinen Unterricht mehr an Schulen geben dürfen?
Sehr geehrte Frau Schweitzer,
vielen Dank für die tollen und bewegenden Fragen.
Ich stimme Ihnen zu, dass Kriege nicht nur aus völkerrechtlicher Sicht ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellen und kategorisch verboten werden sollten. Ich bin sogar der Meinung dass die Großmächte, viele Kriege vermeiden könnten, wenn sie es ernsthaft gewollt hätten.
Leider ist es oftmals so, das die Kriege im Hintergrund von den Großmächten angezettelt werden, um das Geschäft mit den Kriegswaffen voranzutreiben.
Hier muss man als aller erstes, die Waffen-Lobbyisten öffentlich machen und dem Volk aufzeigen was hinter den Kulissen passiert, um Ihre Macht bei den Parteien und Politikern zu entkräften.
Sollte ich gewählt werden, so werde ich mich gegen neue Militäreinsätze der Bundeswehr einsetzen und mich dafür einbringen, dass die Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zurückgeholt wird.
Selbstverständlich sollten innerhalb der Europäischen Union und insbesondere im Gefüge der Vereinten Nationen zunächst Präventionsmaßnahmen ausgearbeitet werden, um einen bewaffneten Konflikt gänzlich zu vermeiden. Allerdings ist dies zu diesem Zeitpunkt nur erschwert möglich. Grund hierfür ist vor allem die Funktionsunfähigkeit des UN-Sicherheitsrates, die für den Weltfrieden eigentlich zuständig ist. Fakt ist, dass der Sicherheitsrat zunehmend durch die politischen Interessen der Vetomächte instrumentalisiert wird, weshalb Friedensbemühungen bereits oft im Vorfeld scheitern. Die Struktur des Sicherheitsrates muss durch Reformprozesse zunächst modernisiert und die Zahl ihrer ständigen Mitglieder muss erhöht werden (Bsp. mit Vertretern aus Afrika oder Asien). Sobald der UN-Sicherheitsrat an Stabilität und Funktionsfähigkeit gewinnt, könnten Kriegs-Präventionen effektiver ausgearbeitet und durchgesetzt werden.
Sehr geehrte Frau Schweitzer, ich habe einen Traum.
Ich träume davon, dass eines Tages die Weltbevölkerung friedlich miteinander zusammenleben wird. Damit dies nicht nur ein Traum bleibt ist es zwingend erforderlich, politische Eigeninteressen der Großmächte zurückzudrängen, bei der wir als BRD den ersten Schritt hierfür machen sollten.
Jeder Einzelne kann zu diesem Weltfrieden beitragen, indem er bei sich selber anfängt und versucht seine Mitmenschen davon zu überzeugen, dass bei einem Weltfrieden die gesamte Menschheit hiervon profitiert.
Die Bundeswehr sollte sich aus den Schulen raushalten.
Dafür werde ich mich in der nächsten Legislaturperiode voll einsetzen.
Viele Grüße
Romuald Jasinski
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