Romeo Franz
DIE GRÜNEN
Profil öffnen

Frage von Uryzhg Jrvqare-Xvz an Romeo Franz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 03. Aug. 2018 - 10:45

Genau genommen geht es um Datenschutz auf interaktiven Webseiten der EU. Falls Ihr Ausschuss (für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) nicht dafür zuständig ist, lassen Sie mich bitte wissen, wen ich am besten frage ...

Sehr geehrter Herr Franz,

ich habe eben an der Umfrage zur Abschaffung bzw. Beibehaltung der Sommerzeit-Umschaltung beteiligt. Und musste feststellen, dass ich, um daran teilnehmen zu können, Skripte von Google.com einschalten musste.

Nun ist es zwar für den Webseitenprogramierer einfacher, die von Google bereitgestellten Skripte zu nutzen, nur heißt das dann ja auch, dass Google weiß, dass ich an dieser Abstimmung teilgenommen habe, und evtl. (je nach Details, die mir nicht bekannt sind) auch noch mehr über mich.

Gibt es keine Vorschrift, dass bei sensiblen Seiten (und Volksabstimmungen der EU gehören mit Sicherheit dazu) keine Scripte von Datenkraken wie Google verwendet werden dürfen, um Datenlecks weniger wahrscheinlicher zu machen? Falls nein: Ist dieses Problem noch nicht ins Bewusstsein der Politiker gelangt, oder was wurde bereits unternommen bzw. was von welcher Seite blockiert?

Uryzhg Jrvqare-Xvz

PS: Beinahe hätte ich Sie nicht gefragt, da Sie noch keine Frage auf abgeordnetenwatch beantwortet haben, aber dann sah ich auf dem zweiten Blick, dass Ihnen auch keine Frage gestellt wurde ... ;)

Von: Uryzhg Jrvqare-Xvz

Antwort von Romeo Franz (GRÜNE)

Lieber Helmut Weidner-Kim,

wir als Grüne/EFA-Fraktion legen größten Wert auf Datenschutz, und da 
müssen die EU-Institutionen natürlich Vorbilder sein. Die Webseite
meiner eigenen Fraktion ist z.B. gerade überarbeitet worden und hat nun
die erforderlichen "Privacy by Default"-Einstellungen und transparente
Information über Cookies. Wir sind bereits seit einiger Zeit mit der
Web-Abteilung und dem Datenschutzbeauftragten des Europäischen
Parlaments im Kontakt, um dafür zu sorgen, dass sich auf der Webseite
des Parlaments keine Tracker befinden.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat bereits 2017 Guidelines für
Web-Angebote der EU-Institutionen erarbeitet, auf die wir in diesem
Zusammenhang immer wieder verweisen:
https://edps.europa.eu/data-protection/our-work/publications/guidelines/... Dort
geht es allerdings nur um Scripte, die zum Tracking dienen. Ob die
Google-Scripte auf der Konsultations-Webseite der Kommission wirklich
zum Tracken benutzt werden, kann ich derzeit nicht beurteilen. Aber Sie
haben natürlich Recht. Die Scripte könnten genauso gut auch auf dem
Server der Kommission bereitgestellt werden.

Wir werden Ihre Frage daher gerne aufgreifen und mit dem Europäischen
Datenschutzbeauftragten Kontakt aufnehmen, um hier eine Klärung
herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Romeo Franz