Roman Kuffert
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Frage von Marcel K. •

Frage an Roman Kuffert von Marcel K. bezüglich Familie

Das letzte Kita-Jahr vor der Schule ist in Brandenburg beitragsfrei und dank dem Gute-Kita-Gesetz wird diese Beitragsfreiheit ausgeweitet. Auf der anderen Seite gibt es vielerorts lange Wartelisten auf Kitaplätze und Probleme mit dem Betreuungsschlüssel.

1. Was ist aus Ihrer Sicht zu tun, um den gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz auch in der Realität zu sichern?

2. Wie stehen Sie zur Beitragsfreiheit von Kitaplätzen und sollte aus Ihrer Sicht erstmal in den Ausbau von Kitaplätzen und der weiteren Senkung des Betreuungsschlüssels investiert werden?

3. Was ist aus Ihrer Sicht wichtiger? Die Schaffung von ausreichend Kitaplätzen, die weitere Senkung des Betreuungsschlüssels oder die Ausweitung der Beitragsfreiheit.

4. Wie wollen Sie Familien unterstützen und die Qualität in der frühkindlichen Erziehung verbessern? Wie viel finanzielle Mittel sollten dafür zur Verfügung stehen?

Roman Kuffert
Antwort von
AfD

Das letzte Kita-Jahr vor der Schule ist in Brandenburg beitragsfrei und dank dem Gute-Kita-Gesetz wird diese Beitragsfreiheit ausgeweitet. Auf der anderen Seite gibt es vielerorts lange Wartelisten auf Kitaplätze und Probleme mit dem Betreuungsschlüssel.

1. Was ist aus Ihrer Sicht zu tun, um den gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz auch in der Realität zu sichern?
Es reicht nicht aus, nur ein Gesetz mit einem Rechtsanspruch für die Betreuung der Kinder vom 1. Lebensjahr bis zur 4. Klasse zu verabschieden. Elternteile stehen aufgrund der Problematik fehlender Kita-Plätze dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Diese werden aber dringend benötigt, um den Fachkräftemangel abzudecken. Die damit verbundenden erheblichen Einkommenseinbußen sind nicht familienfördernd! Definitiv muss die Anzahl der Kita-Plätze in ausreichenden Maße zur Verfügung stehen. Ich fordere als Lösung die Errichtung neuer Kita-Plätze durch Neubau und zusätzlich unbürokratische Förderungen von kleinen Kindergärten, gerade im ländlichen Bereich und die Erweiterung von Tagesmütterstellen, um dem Problem schnell Rechnung zu tragen.

1. Wie stehen Sie zur Beitragsfreiheit von Kitaplätzen und sollte aus Ihrer Sicht erst mal in den Ausbau von Kitaplätzen und der weiteren Senkung des Betreuungsschlüssels investiert werden?

Ein kleiner Teil der Elternschaft ca. 25.000 von ca. 185.000 zu betreuenden Kindern sind mit dem neuen Gesetz lediglich im letzten Jahr vor dem Schulbeginn von der Zahlung der Kita-Gebühren beitragsbefreit. Eltern mit einem niedrigen Haushaltseinkommen von bis zu 20.000 Euro sollen mit dem neuen Gesetz befreit werden. Diese viel zu niedrig eingestufte Einkommensbegrenzung steht nicht im Einklang mit den steigenden Ausgaben wie Lebenshaltungskosten bzw. Mieten. Ich fordere, dass Eltern für die Betreuung Ihrer ein- bis sechsjährigen Kinder von den Kita-Gebühren und der Tagesverpflegung komplett freigestellt werden, um endlich Eltern finanziell zu entlasten. Weiterhin stehe ich für eine Verbesserung des Leitungsschlüssels in Brandenburger Kindertagesstätten ein. Eine Freistellung von Betreuungsaufgaben ab einer Kitagröße von 40 zu betreuenden Kindern wird hierbei als angemessen erachtet. Weiterhin muss der Betreuungsschlüssel gesenkt werden. Hierzu liegen aussagende Bertelsmann-Studien vor und Brandenburg liegt im Ländervergleich bei der Kita-Gruppengröße auf den hinteren Plätzen. Das Angebot an Kitaplätzen muss ohne Wenn und Aber zur Verfügung stehen, damit Eltern besser Familie und Beruf vereinen können.

1. Was ist aus Ihrer Sicht wichtiger? Die Schaffung von ausreichenden Kitaplätzen, die weitere Senkung des Betreuungsschlüssels oder die Ausweitung der Beitragsfreiheit.

Alle drei Punkte dürfen sich gegeneinander nicht ausschließen. Das sogenannte „gute Kita-Gesetz“ war ein dringend notwendiger Anfang einer jahrzehntelangen Fehlpolitik. Wir brauchen eine familien- bzw. kinderfreundliche Politik in unserem Land.

1. Wie wollen Sie Familien unterstützen und die Qualität in der frühkindlichen Erziehung verbessern? Wie viel finanzielle Mittel sollten dafür zur Verfügung stehen?

Zu meinen Themenschwerpunkten gehört die Familie zu stärken und finanziell zu entlasten. Um bei dem Thema der Betreuung zu bleiben, ist es außerdem wichtig, dass das Betreuungsangebot in der Betreuungszeit ausgeweitet bzw. verlängert wird. Die Kita-Öffnungszeiten sind nach den Bedürfnissen der Eltern und den Erfordernissen des Arbeitsmarktes flexibel anpassen. Die Qualität der frühkindlichen Erziehung kann nur sichergestellt werden, wenn der Betreuungsschlüssel erheblich runtergesetzt wird. Hierzu ist es dringend erforderlich, dass in Vorausschau ausreichend Fachkräfte ausgebildet werden, da hier jetzt schon ein Defizit besteht.