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(...) die SPD tritt für den Abzug der auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen ein. Entsprechende parlamentarische Initiativen meiner Fraktion im Deutschen Bundestag werde ich unterstützen. (...)
(...) 3.) Ihr Vergleich ist abstrus. Arbeitslose sind nicht gezwungen, ihre Vermögensverhältnisse der Öffentlichkeit oder allen Bundestagsabgeordneten gegenüber darzulegen. Ebenso wie Unternehmen nicht gezwungen sind, ihre Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse offen zu legen. (...)
(...) das SPD-Regierungsprogramm sieht einen Aktionsplan gegen Kinderarmut vor. Konkret heißt es dort: "Zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen brauchen wir eine abgestimmte Politik zwischen Bund, Ländern und Kommunen. (...)
(...) Unklar ist mir, ob es Ihnen um den Handel mit Erzeugnissen und Leistungen oder um das Unternehmen selbst geht. Der Handel an Börsen (z.B. Strombörse Leipzig) kann grundsätzlich ein Instrument sein, Angebot und Nachfrage in ein vernünftiges Verhältnis zu bekommen. Voraussetzung dafür sind allerdings transparente und faire Regeln. (...)
(...) es ist richtig, dass ich mich für den Mindestlohn einsetze. Leider bisher erfolglos, weil unsere derzeitigen Koalitionspartner (CDU und CSU) dies ablehnen. (...)
(...) entgegen anderslautenden Erklärungen haben die Initiatoren ein Kurzkonzept einer privaten Freien Universität Plauen vorgelegt, das tatsächlich auch auf Abiturienten zielende Bachelor-Ausbildungsgänge beinhaltet. Ein mit der staatlichen Studienakademie Plauen konkurrierendes Bildungsangebot ist also allen Beteuerungen zum Trotz vorgezeichnet. (...)
