Frage von Dirk B. • 06.04.2022
Haben sie sich beim Fürsprechen der Impfpflicht schon einmal Gedanken über lobbyistischen Einfluss zu diesem Thema gemacht, Gewinnabsichten können oft negative Einflüsse entfalten?
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Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Sie können sich sicher sein, dass ich persönlich keine Gelder von privaten Unternehmen erhalte und auch unter keinem "lobbyistischen Einfluss" stehe. 

Frage von Felix H. • 06.04.2022
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen, zudem antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
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Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Wer diesen Angriffskrieg öffentlich billigt, kann sich daher strafbar machen, so die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser. 

Frage von Linn Nila S. • 06.04.2022
WIESO setzt sich Ihre Partei angesichts der Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht für ein sofortiges Energieembargo ein? Es sterben jeden Tag unzählige Menschen und Deutschland bezieht weiter Energie.
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Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Eine derartige Destabilisierung der Wirtschaft und eine Verschärfung der sozialen Lage in Europa würde Putin in die Hände spielen.

Frage von Linn Nila S. • 06.04.2022
Sehr geehrter Herr Mützenich, was unternehmen Sie konkret, um ehemaligen Mitarbeitenden deutscher Medienhäuser in Afghanistan eine sichere Flucht nach Deutschland zu gewährleisten?
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Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD

Seit letztem August konnten bereits ca. 20.000 ehemalige Ortskräfte und als besonders gefährdete Afghan:innen nach Deutschland einreisen.

Frage von Michael N. • 31.03.2022
Was unternehmen Sie als mein Bundestagsabgeordneter, damit Kinder zukünftig vor psychischem Missbrauch durch Eltern-Kind-Entfremdung besser geschützt sind?
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Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Weiter werden wir in familiengerichtlichen Verfahren den Kinderschutz und das Prinzip der Mündlichkeit der Verhandlungen stärken.

Frage von Jörn S. • 29.03.2022
300.- € Energiegeld erhalten Arbeitnehmer über den Arbeitgeber. Rentner nicht. Bekommen Pensionäre diese Summe? Pensionen werden ja über den ehemaligen Arbeitgeber ausbezahlt.
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Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD

Pensionäre bekommen diese mit ihrer Pension nicht ausgezahlt.