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(...) Die SPD möchte die finanzielle Unterstützung von Kindern verbessern, die von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II leben müssen. Deshalb haben wir zusätzlich zu anderen finanziellen Hilfen in der vergangenen Legislaturperiode den Kinderzuschlag eingeführt. (...)
(...) Es geht dabei in erster Linie darum, den Zukunftsmarkt Navigation nicht den USA und ihrem GPS (Global Positioning System) zu überlassen. Für die Satellitennavigation rechnet das Verkehrsministerium in zehn Jahren mit einem Markt von 400 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund sind die jetzt gemeinsam von Staaten und Unternehmen aufgebrachten 3,4 Milliarden Euro gut investiertes Geld. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich weiß aus vielen Gesprächen von den teilweise unhaltbaren Zuständen und den personellen Engpässen und Überlastungen bei der Bundesagentur für Arbeit. Da ich Ihren konkreten Fall nicht kenne, kann ich Ihnen nur anbieten, sich mit meinem Bürgerbüro in Köln Bickendorf in Verbindung zu setzen (0221/5306560). (...)
(...) Wir haben deshalb ein modernes und rechtsstaatlich anspruchsvolles Polizeigesetz geschaffen. Es gibt zudem durchaus Hinweise, dass offensichtlich neue technische Kommunikationsmittel auch zur Vorbereitung von Terroranschlägen dienten. Wenn ein terroristischer Anschlag über das Internet geplant oder koordiniert wird, reichen die bisherigen Instrumente daher nicht aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich denke, Sie sind mit mir einig, dass eine sofortige Waffenruhe dringend nötig ist. Ich bin im Übrigen nicht der einzige Politiker aus meiner Partei, der die Aussagen der Bundeskanzlerin als zu einseitig kritisiert hat. (...)
(...) Gleichwohl muss sich auch Israel die Frage stellen lassen, ob es während des sechsmonatigen Waffenstillstands alles getan hat, um die Lebenssituation der in Gaza lebenden Menschen zu verbessern. Gleichzeitig muss sich die politische Führung Israels auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel stellen lassen. (...)
