Dr. Rolf Mützenich

(...) Zunächst einmal ist das Betreuungsrecht für Kinder Ländersache und wird nicht vom Bund geregelt. Ich nehme daher an, dass Sie sich mit ihrer Frage auf den Passus im neuen Kindergartengesetz von NRW beziehen, in dem von der neuen Förderstruktur die Rede ist und der für die Gruppe III (Kindergartengruppe von drei Jahren bis zum Schuleintritt) eine Öffnungszeit von 45 Stunden vorsieht. Bei dieser Zahl handelt es sich lediglich um die Berechnungsgrundlage für die Fördersumme durch das Land NRW, nicht um verbindliche Vorgaben. (...)

(...) Deutschland hat im März 2006 erfreulicherweise das Protokoll V des VN-Waffenübereinkommens (CCW) zu explosiven Hinterlassenschaften des Krieges ratifiziert und den Verzicht auf den Einsatz bestimmter Streumunitionstypen erklärt. Darüber hinaus haben im Juni 2006 das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung erklärt künftig keine Neubeschaffung von Streumunition mehr vorzunehmen. Dies ist ein großer Fortschritt im Vergleich zu den letzten Jahren. (...)

(...) Der Vorschlag des Artikel IV-Reports vom 11. September 2006 das ALG II um 30 Prozent zu kürzen gehört sicherlich nicht dazu und würde darüber hinaus bei der SPD-Bundestagsfraktion keine Mehrheit finden. (...)

(...) Auch mich erfüllt mit Sorge, was derzeit aus dem Innenministerium unseres Koalitionspartners zum Thema „Innere Sicherheit“ an neuen Vorschlägen und Ideen kommt. (...) Sie hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. (...)

(...) Hier sehen wir das Geld gut angelegt. Denn der Ausbau des Angebots an Kinderbetreuung ist ein wirkungsvoller Schlüssel zur Verbesserung der Bildungs- und damit Zukunftschancen unserer Kinder, zur besseren Integration von Kindern aus sozial benachteiligten Familien sowie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Vorschläge für eine Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten für die unter Dreijährigen sind nur ein Schritt. (...)

(...) Es geht also bei den Plänen zur Unternehmensteuerreform keineswegs um Steuergeschenke für Unternehmen. Im Gegenteil: Mit der geplanten Reform stellen wir sicher, dass die Unternehmen auch in Zukunft einen angemessenen finanziellen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. (...)