Foto: Photothek
(...) Der Rechtsstaat muss im Zusammenwirken mit anderen politischen Mitteln den Herausforderungen des internationalen Terrorismus begegnen. Wir haben deshalb mit dem BKA-Gesetz ein modernes und rechtsstaatlich anspruchsvolles Polizeigesetz geschaffen. Dieses umfasst bekannte und bewährte polizeiliche Standardbefugnisse, wie die Vorladung und die erkennungsdienstlichen Maßnahmen. (...)
(...) Inwieweit der OEF-Einsatz in Afghanistan noch durch das Selbstverteidigungsrecht der USA als Folge der Anschläge des 11. September völkerrechtlich auf einer soliden Grundlage steht, darüber kann sicherlich diskutiert werden. (...)
(...) EXIT wurde bereits als erfolgreiches Projekt aus den Bundesprogrammen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert, seit letztem Jahr dann aus dem Programm XENOS des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Bundesprogramm "XENOS - Integration und Vielfalt" verfolgt das Ziel, präventive und nachhaltige Aktivitäten zum Abbau von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu fördern. Wie Sie sicher wissen, können die Bundesprogramme nur modellhafte Maßnahmen fördern, die zeitlich begrenzt sind. (...)
(...) Dezember um durchschnittlich 3,9 Prozent erhöhen wird und den Schritt mit den gestiegenen Energiepreisen und hohen Tarifabschlüssen begründet. Ich bin jedoch der Meinung, dass diese Preiserhöhungen bei den derzeitigen Erträgen der Bahn nicht nötig wären Offensichtlich will Herr Mehdorn auf dem Rücken der Fahrgäste die Bahn noch lukrativer für den geplanten Börsengang machen. Mit anderen Worten: Ich halte - wie viele Kollegen meiner Fraktion - die angekündigten Preiserhöhungen für nicht gerechtfertigt. (...)
(...) Insofern spielen bei dieser Entscheidung eher politische Gründe zugunsten einer kooperativen und konfliktverhütenden Gesamtstrategie eine Rolle. Unabhängig davon, wie sinnvoll eine weitere Institution, wie die der Mittelmeerunion sein mag, ist bislang die notwendige Diskussion über bestehende und künftige Herausforderungen der EU-Mittelmeerpolitik ausgeblieben. Die EU sollte die Gelegenheit nutzen, die Mittelmeerzusammenarbeit flexibler und effektiver zu gestalten. (...)
(...) Das Thema der Altersteilzeit wird momentan im Bundestag sehr kontrovers diskutiert. Die SPD plant, die Altersteilzeitregelung bis zum Jahr 2015 fortzusetzen, was bei der Union auf Kritik stößt. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass meine Fraktion sich weiterhin für dieses Ziel einsetzen wird. (...)