Frage von Dieter B. • 13.11.2024
Ist das Procedere, wie es jetzt für eine mögliche Neuwahl zum Dt. Bundestag geplant ist, konform mit den Regelungen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD

die Verhandlungen um den Neuwahltermin und die letztendliche Entscheidung für den 23. Februar 2025 fanden in enger Abstimmung mit dem Bundespräsidenten statt.

Frage von Hans M. • 11.11.2024
Wie lange noch müssen wir auf das uns von SPD/Grüne versprochene Klimageld als Kompensation für die CO2 Bepreisung warten? Wie ist es um die Ehrlichkeit von Rot/Grünen Versprechungen bestellt?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 19.12.2024 von Rolf Mützenich SPD

Das Finanzministerium unter der damaligen Leitung von Christian Lindner (FDP), in dessen Zuständigkeit die Einrichtung eines solchen Kompensationsmechanismus liegt, hatte bereits vor einem Jahr abgelehnt, dieses noch in dieser Legislatur umzusetzen

Frage von Michael B. • 11.11.2024
Guten Tag Herr Mützenich, wie stehen Sie zum sogenannten "nordischen Modell", das den Kauf sexueller Dienstleistungen kriminalisiert (Sexkaufverbot)?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD

Unser wichtigstes Anliegen ist, Menschenhandel zu verhindern sowie die sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Integrität der Sexarbeiter:innen zu wahren.

Frage von Klaus-Peter S. • 07.11.2024
Der Ukraine gehen ihre Soldaten aus.Gleichzeitig erhalten zu uns geflüchtete ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter Bürgergeld.Passt das angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine zusammen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD

Niemand wird daher von uns gegen seinen Willen dazu genötigt, in seinem Heimatland den Kriegsdienst abzuleisten.

Frage von Livius M. • 04.11.2024
Was wollen Sie konkret machen, um Lebensbedingungen für benachteiligte Gruppen in Deutschland zu verbessern, wie können die jungen Menschen einbezogen werden?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD

Über diese drei Säulen verbessern wir die Bedingungen für die junge Generation.