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(...) Israel scheint in autistischer Starre verfallen zu sein. Man hat offenbar keinerlei Strategie, wie man auf die Umbrüche in der arabischen Welt reagieren soll. In der Frage des israelischen Siedlungsbaus, des Status von Jerusalem und die Anerkennung der Grenzen von 1967 gibt es auf israelischer Seite faktisch keinerlei Bewegung. (...)
(...) welche Vertreibungen?) zu beantworten. Prinzipiell ist Landraub und Enteignung natürlich zu verurteilen. (...)
(...) Ich persönlich glaube, dass die Förderung von Kindern mit Behinderung nicht eine Frage des Systems ist, sondern das Zusammenspiel von Schülern, Bezugspersonen und vor allem die Qualität des Unterrichts entscheidend sind. Niemand kann und will sich der gezielten Förderung von Kindern mit Behinderung verschließen. Deshalb unterstütze ich grundsätzlich das Konzept der inklusiven Bildung, bei dem Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam erzogen und unterrichtet werden, weil in der Regel alle davon profitieren. (...)
(...) Mit ihrem wenige Tage vor den abschließenden Beratungen vorgelegten Änderungsantrag zum neuen Meldegesetz hat die schwarz-gelbe Koalition dem Datenschutz jedoch einen schweren Schlag versetzt. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen soll für Auskünfte zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels nicht mehr die Einwilligung des Betroffenen erforderlich sein, die Bürgerinnen und Bürger sollen lediglich der Datennutzung zu diesen Zwecken widersprechen können. (...)
(...) Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf den sorgsamen Umgang mit ihren Daten gewahrt bleiben und nicht von Schwarz-Gelb leichtfertig Lobbyinteressen geopfert werden. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht: Deutschland geht durch die Gewährung von Bürgschaften für notleidende Staaten im Rahmen der europäischen Rettungsschirme erhebliche finanzielle Risiken ein. Diese Risiken sind jedoch nach den mir vorliegenden Informationen vertretbar – denn sie sind nicht nur ein Signal der innereuropäischen Solidarität, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. (...)
