Dr. Rolf Mützenich

(...) ( https://www.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/10502203/content ). Die wichtigsten Argumente gegen das bedingungslosen Grundeinkommen sind: Das bedingungslose Grundeinkommen verfestigt soziale Ungleichheiten und ist nicht geeignet das Problem der Arbeitslosigkeit im Sinne von „Inklusion“ – also Integration – zu lösen. Das bedingungslosen Grundeinkommen könnte im ungünstigsten Fall – im Sinne eine Stilllegungsprämie – dazu führen, dass die Problemgruppen am Arbeitsmarkt noch weiter ins Abseits geraten und traditionelle Rollenteilungen verstärken. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die kommenden Veranstaltungen iVeranstaltungentrong>Wahlkampfphase werden sowohl auf meiner Homepage, wie auch auf meiner Facebookseite angekündigt werden - gleiches gilt für die übrigen Kölner SPD-Kandidaten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann und Karl Lauterbach. Es sind zudem eine Reihe von gemeinsamen Veranstaltungen mit allen vier Kandidaten geplant. (...)

(...) Die SPD sieht Änderungsbedarf bei den Sanktionsregelungen. (...) Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ist für viele Arbeitslose nicht mehr gegeben. (...)

(...) Darin wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, die Beziehungen zu beiden koreanischen Staaten weiter auszugestalten und dynamisch fortzuentwickeln. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, die politische Annäherung der beiden Staaten mit dem Ziel einer Wiedervereinigung nach Kräften zu unterstützen und sich für eine demokratische Entwicklung im nördlichen Teilstaat einzusetzen. (...)

(...) Die SPD will ein Moratorium, also ein Verbot mindestens für die nächsten Jahre. Dauerhaft müssen auf jeden Fall aber das Verbot des „Fracking“ in Wasserschutzgebieten, das Verbot des Einsatzes von Chemikalien, das Verbot des Verpressens der „Fracking-Flüssigkeit" und verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen gesichert sein. Wenn diese Mindestauflagen gemacht würden, wäre „Fracking“-Erdgas auf keinen Fall billiger als konventionelles Erdöl. (...)

(...) Dies ist ein hochpolitisches Thema, welches Regierungskonsultationen erfordert. Zudem muss dringend geklärt werden, was die deutschen Geheimdienste wussten und inwieweit sie in die Abhörpraktiken involviert sind. Eine Totalüberwachung ist ein Angriff auf die Grundrechte und kann unter keinen Umständen akzeptiert werden. (...)