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(...) die Frage nach Schuldzuweisungen im Gaza-Konflikt scheint für Sie klar zu sein. Für mich betreiben beide Seiten seit Jahren - wenn nicht Jahrzehnten - Obstruktionspolitik. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen, deren vollständige Beantwortung den Rahmen dieses Formates leider sprengt. Nur so viel: Derzeit sehe ich kaum eine Chance für eine Zwei-Staatenlösung. Die jüngste Eskalation in Gaza hat gezeigt, dass beide Seiten offenbar nicht bereit sind, Kompromisse einzugehen. (...)
(...) Wir müssen aber auch akzeptieren, dass wir in der Großen Koalition nicht alle unsere Ziele erreicht haben, auch in diesem Punkt konnten wir uns nicht zu 100 Prozent durchsetzen. Auch wenn uns mit diesem Kompromiss ein erster Erfolg und ein großer Schritt in die richtige Richtung gelungen ist, werden wir weiter für die doppelte Staatsbürgerschaft kämpfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Zum Thema Russland - Ukraine möchte ich Sie auf meine Homepage verweisen. Dort finden sie zwei Beiträge, die ihre Fragen hoffentlich beantworten helfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD-Fraktion wird sich selbstverständlich dafür einsetzen, dass an den Genozid an den Armeniern erinnert wird. Bereits 2005 gab es hierzu einen fraktionsübergreifenden Antrag, der m.E. (...)
(...) Trotz hinhaltendem Widerstand der Unionsparteien konnten wir das sinnvolle Instrument der Mietpreisbremse durchsetzen. Dadurch erhoffen wir uns, dass der oft drastischen Mietpreiserhöhung bei Neuvermietungen Einhalt geboten und somit der gesamte Mietpreisspiegel in den Städten entlastet wird. Zusätzlich brauchen wir aber weiter öffentlich geförderten Wohnungsbau und insbesondere viele neue Wohnungen. (...)
