Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 16.06.2020 von Rolf Mützenich SPD

(...) Wir haben daher u.a. beschlossen, die Mehrwertsteuer zu senken, um eben breiter in der Bevölkerung Kaufanreize zu setzen  (...)

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Antwort 04.06.2020 von Rolf Mützenich SPD

(...) Eine Kaufprämie wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wäre dafür das völlig falsche Signal gewesen. Dies konnten wir als SPD verhindern. (...)

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Antwort 04.06.2020 von Rolf Mützenich SPD

(...) Eine Kaufprämie wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wäre dafür das völlig falsche Signal gewesen. Dies konnten wir als SPD verhindern. (...)

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Antwort 04.06.2020 von Rolf Mützenich SPD

(...) Eine Kaufprämie wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wäre dafür das völlig falsche Signal gewesen. Dies konnten wir als SPD verhindern. (...)

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Antwort 03.06.2020 von Rolf Mützenich SPD

(...) Auch wenn ich Ihren Unmut verstehen kann, so bin ich zumindest froh darüber, dass es jetzt zu einer Einigung bei der Rettung der Lufthansa gekommen ist. Wir werden jedenfalls genau ein Auge darauf haben, dass die EU-Kommission auch in anderen EU-Staaten genau hinsehen wird. (...)

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Antwort 03.06.2020 von Rolf Mützenich SPD

(...) Bisher hat die Union noch keinen eigenen Vorschlag vorgelegt und blockiert bisher in den Gesprächen eine Einigung. Da die Zeit drängt, hoffe ich, dass sich die Union bis zur Sommerpause bewegt. (...)